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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.11.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisung auf EFZG Leitsatz (amtlich) § 10 MTV des metallverarbeitenden Handwerks in Schleswig-Holstein vom 20.06.1986 enthält eine deklaratorische Verweisung auf das Lohnfortzahlungsgesetz (Abweichung von 2. Kammer des LAG. Urteil vom 12.11.1997 – 2 Sa 424/97) Normenkette MTV ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.11.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisung auf EFZG Leitsatz (amtlich) § 10 MTV des metallverarbeitenden Handwerks in Schleswig-Holstein vom 20.06.1986 enthält eine deklaratorische Verweisung auf das Lohnfortzahlungsgesetz (Abweichung von 2. Kammer des LAG. Urteil vom 12.11.1997 – 2 Sa 424/97). Normenkette MTV ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   14.01.2025 4 Wochen testen

Der Inhalt von Tarifverträgen kann durch einzelvertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Wege der Bezugnahme Inhalt des Einzelarbeitsverhältnisses werden, ohne dass eine der beiden Parteien Mitglied in einer der Tarifvertragsparteien ist. Die Zulässigkeit der einzelvertraglichen Bezugnahme auf ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2003 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Arbeitsgerichtes Kiel vom 10.03.2003 wird aufgehoben. 2. Die Anträge werden zurückgewiesen. 3. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 60.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Durchführung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.02.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnfortzahlung. Entgeltfortzahlung. Arbeiter. Betonsteingewerbe. Nordwestdeutschland Leitsatz (amtlich) Die Höhe der Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei arbeitsunfähig erkrankten Arbeitern, die dem Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Beton- und ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.06.2025 4 Wochen testen

Rz. 1 § 624 BGB dient dem Schutz des Dienstverpflichteten vor einer übermäßigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit und Mobilität durch die Bindung an längerfristige Dienstverträge.[1] Während Satz 1 zwingende Wirkung zukommt, kann die Kündigungsfrist des Satz 2 verkürzt, nicht aber verlängert werden. Anhand der ...mehr

PM 01 2010
Personalmagazin   1/2010 Kostenpflichtig

Gerade jetzt ist die Zeit, mit dem Talentmanagement im Unternehmen ernst zu machen. Denn nur so kann Innovation entstehen, die aus der Krise hilft.mehr

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Top-Thema   14.01.2026   Betriebsratswahl

Alle Wahlberechtigten sind von dem Wahlvorstand gemäß § 2 Abs.1 der Wahlordnung (WO) zum BetrVG für jede Betriebsratswahl in einer Liste aufzustellen. Nur den in dieser Wählerliste aufgeführten Arbeitnehmenden steht das aktive sowie passive Wahlrecht zu.mehr

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blockchain - Hände schütteln vor Usern am PC oder mobile
Top-Thema   13.09.2022   Die Neuregelungen durch die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung

Die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 2022/720) erlaubt in weiterem Umfang als bisher Kooperationen auf vertikaler Ebene, insbesondere im Alleinvertrieb, im dualen Vertrieb und in selektiven Vertriebssystemen. Daneben regelt die Vertikal-GVO auch erstmals den Bereich E-Commerce, indem Regelungen zum Zugang zu Online-Plattformen und für den Internetvertrieb gegeben werden.mehr

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Top-Thema   27.08.2025   Staffelmiete und Indexmiete

Bei einer Staffelmiete werden bereits im Mietvertrag spätere Mieterhöhungen im Voraus festgelegt. Diese treten dann von selbst ein. Für eine wirksame Staffelmietvereinbarung sind einige Dinge zu beachten. Auch die Mietpreisbremse müssen Vermieter im Blick haben.mehr

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Entscheidung aus TVöD Office Professional   09.05.1985 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung vor Dienstantritt Leitsatz (redaktionell) 1. Haben die Parteien für den Fall einer vor Vertragsbeginn ausgesprochenen ordentlichen Kündigung keine Vereinbarung über den Beginn der Kündigungsfrist getroffen, so liegt eine Vertragslücke vor, die im Wege der ergänzenden ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   23.07.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Entlassungsentschädigung nach § 1a KSchG. tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung. Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften. Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist. Nichtzulässigkeit einer fristgebundenen Kündigung aus ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   15.05.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Klagefrist. Annahmeverzug. Angebot der Arbeitsleistung. Freistellung Orientierungssatz 1. Eine Kündigung zu einem bestimmten Datum ist ein anderes Rechtsgeschäft als eine Kündigung zu einem anderen Datum. 2. Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.05.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Ruhen. Nichteinhaltung der fiktiven Kündigungsfrist des § 143a Abs 1 S 4 SGB 3 Orientierungssatz 1. Wird durch einen Zusatztarifvertrag der tarifliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung älterer Arbeitnehmer wirksam befristet beseitigt und hat der Arbeitnehmer ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   06.11.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung und Entlassungssperre. Massenentlassung. Entlassungssperre. Beschränkte Zulassung der Revision. Kündigung. Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Durch die Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG wird weder der Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung ...mehr