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Musterdokument öffnen Beitragszuschuss zu Ihrer privaten Krankenversicherung Sehr geehrte(r) Frau/Herr ......... , vielen Dank für die Information, dass Sie zum 1. Januar 20_ in eine private Kranken- und Pflegeversicherung wechseln. Durch den Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung ist ...mehr

Rz. 12 § 139b Abs. 7 AO regelt die Übermittlung von Meldedaten an das BZSt im Fall einer Geburt und in sonstigen Fällen, in denen einer Person, z. B. bei Zuzug aus dem Ausland, noch keine Identifikationsnummer zugeteilt worden ist. Hiernach erhalten Personen, die nicht unter § 139a Abs. 2 AO fallen, da sie nicht ...mehr

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Europäischen Kommission die Kontaktadressen der in Artikel 1 Buchstaben m, q und r der Grundverordnung und in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b der Durchführungsverordnung genannten Stellen und der nach der Durchführungsverordnung bezeichneten Träger mit. (2) Die Stellen nach ...mehr

Rz. 31 Das staatliche Register der juristischen Personen und Individualunternehmer ("ESR") stellt ein einheitliches Register dar und wird in elektronischer und Papierform vom Justizministerium in Zusammenarbeit mit den Registrierungsorganen geführt.[35] Das ESR enthält unter anderem Informationen:mehr

Von Rechtsanwältin Julia von Seltmann. 1. Aufl., 2021. Verlag C.H.Beck, München. XXII, 1.120 S. 99.00 EUR Seit vielen Jahren ist der Beck´sche Online-Kommentar zum RVG bekannt. Mit Inkrafttreten des KostRÄG 2021 hat der Verlag erstmals eine Druckausgabe ausgegeben, die auf der 51. Edition des Online-Kommentars beruht. ...mehr

Rz. 17 Der MD berichtet dem MD Bund zweijährlich zum 1.4. über die Anzahl und die Ergebnisse der Begutachtungen nach § 17c Abs. 1a KHG, § 275a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4, § 275b und § 275c, die Personalausstattung des MD und die Ergebnisse der systematischen Qualitätssicherung der Begutachtungen und Prüfungen des MD ...mehr

Speziell in der Angebotsphase herrscht oft große Unsicherheit bezüglich des richtigen Ansatzes von Stunden: Wurden zu viel oder eher zu wenig Stunden berechnet? Gibt es Möglichkeiten, es bei künftigen Kalkulationen besser zu machen? Welche Knackpunkte haben sich in Kundengesprächen ergeben? Wurden nachträgliche ...mehr

(LAG Köln, Urt. v. 29.9.2014 – 2 Sa 181/14) • Die Täuschung des Arbeitgebers darüber, dass ein Arbeitnehmer gearbeitet habe, während tatsächlich keine Arbeitsleistung erbracht wurde, stellt regelmäßig einen Grund dar, der geeignet ist, das Arbeitsverhältnis durch Arbeitgeberkündigung ohne Einhaltung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schutz vor unzulässigen geschäftlichen Handlungen durch einstweilige Verfügung auf Unterlassung. Aufbau eines Konkurrenzunternehmens als unredliche Geschäftshandlung Leitsatz (redaktionell) 1. Nach den Regelungen des UWG kann derjenige, der eine nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche ...mehr

Zahlt der Arbeitgeber an einen ehemaligen Arbeitnehmer Arbeitslohn aus (z. B. Sonderzahlungen), bleibt der Arbeitgeber weiterhin zum Lohnsteuerabzug verpflichtet. Zu unterscheiden ist zwischen der Zahlung von laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen. Laufender Arbeitslohn Laufender Arbeitslohn ist nach den ELStAM ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang des Unterrichtungsanspruches des Betriebsrates nach § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG Leitsatz (redaktionell) Für das Bestehen der Informationspflichten nach § 80 Abs. 2 BetrVG wird eine Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG und die hierfür konstitutive Eingliederung nicht mehr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Berechtigung zu Umsatzhinzuschätzungen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Aufzeichnungsverpflichtung aus einem Steuergesetz (§ 22 UStG) wirkt, sofern dieses Gesetz keine Beschränkung auf seinen Geltungsbereich enthält oder sich eine solche Beschränkung aus der Natur der Sache ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigung und Schadenersatz wegen Mobbing und vorsätzlicher Herbeiführung einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit Leitsatz (redaktionell) Im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen, denen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit die Qualität eines „Mobbings” zukommt, rechtfertigen keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Beginn und Einhaltung einer Ausschlussfrist. Urheberrechtliche Ansprüche von Journalisten bei Bestehen einer tariflichen Regelung Leitsatz (amtlich) 1. Die Darlegungspflicht für den Beginn einer Ausschlussfrist liegt beim Schuldner, der sich auf ...mehr

Verfahrensgang LG Köln (Entscheidung vom 16.03.2011; Aktenzeichen 22 O 444/10) Tenor Unter Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Köln vom 16.3.2011 - 22 O 444/10 - wird dem Kläger für seine mit Entwurf vom 27.10.2010 beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe bewilligt mit der Maßgabe, dass dem Beklagten vorbehalten ...mehr