Sommer, SGB V § 278 Medizinischer Dienst / 2.4 Berichtspflichten (Abs. 4)

Rz. 17

Der MD berichtet dem MD Bund zweijährlich zum 1.4. über

• die Anzahl und die Ergebnisse der Begutachtungen nach § 17c Abs. 1a KHG, § 275a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4, § 275b und § 275c,
• die Personalausstattung des MD und
• die Ergebnisse der systematischen Qualitätssicherung der Begutachtungen und Prüfungen des MD für die gesetzliche Krankenversicherung

(Satz 1). Die Regelung stärkt die Transparenz hinsichtlich der Tätigkeit des MD und korrespondiert mit der Kompetenz des MD Bund zum Erlass von Richtlinien zur Personalbedarfsermittlung für die Bereiche der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung, zur systematischen Qualitätssicherung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und zur statistischen Erfassung der Leistungen und Ergebnisse der Tätigkeit der MD für die gesetzliche Krankenversicherung (BT-Drs. 19/13397 S. 71).

Rz. 17a

Die MD berichten dem MD Bund bis zum 1.4. eines Kalenderjahres über die Anzahl und Ergebnisse der Prüfungen nach § 275a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Satz 2). Dabei ist nach den einzelnen im Operationen- und Prozedurenschlüssel (§ 301 Abs. 2) festgelegten Strukturmerkmalen zu differenzieren.

Rz. 17b

Die Vorschrift stärkt das Berichtswesen der MD Dienste im Hinblick auf die § 275a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 geregelten Prüfungen zur Erfüllung von Strukturmerkmalen (BT-Drs. 20/11854 S. 175 f.). Infolge der Erfahrungen im Zusammenhang mit der Prüfung von Strukturmerkmalen, die mit dem MDK-Reformgesetz v. 14.12.2019 (BGBl. I S. 2789) zum Jahr 2020 eingeführt und deren erstmalige Anwendung infolge der COVID-19-Pandemie auf das Jahr 2021 verschoben wurde, hat sich die Erforderlichkeit gezeigt, in kürzeren Abständen Erkenntnisse über das Prüfgeschehen vonseiten der MD zu erlangen. Ein künftig einjähriger Turnus der Berichte durch die ...