28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer Transfergesellschaft. Auslegung eines dreiseitigen Vertrages unter Hinzuziehung des zugrundeliegenden Sozialplans Leitsatz (redaktionell) 1. Bei den Klauseln eines dreiseitigen Vertrages, mit dem im Rahmen eines Interessenausgleichs ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen versäumter Beantragung einer Investitionszulage. Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH und der Immobilienverwaltung wegen unterbliebener Beantragung einer Investitionszulage Leitsatz (redaktionell) 1. Ist dem Eigentümer eines Grundstücks und Betreiber ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung des Arbeitsgebers gegen die Erklärung der Unwirksamkeit seiner gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Nichtverwertbarkeit von Unterlagen mit dem Ziel Verstöße des Arbeitnehmers gegen die bestehende Verpflichtung einer ordnungsmäßen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Fortdauer der Sicherungsverwahrung (kein Altfall) auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG vom 04.05.2011 (NJW 2011, 1931 ff) Tenor Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Gründe I. Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts M. vom ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 24. Oktober 2018 – auch soweit es die Mitangeklagten M. und C. betrifft – aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzelfallregelungen in der Ordnungshaft Leitsatz (amtlich) 1. Durchführungsanordnungen der JVA im Rahmen der Ordnungshaft sind auch in Hessen nach §§ 109 ff. StVollzG anfechtbar: 2. In solchen Fällen ist das Feststellungsinteresse i.S. des § 115 Abs. 3 StVollzG gegeben, wenn durch die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auftraggeber. Kündigung, fristlose. Fristlose Kündigung wegen Beschädigung der Vermögensinteressen eines Vertragspartners des Arbeitgebers Leitsatz (redaktionell) 1. Ein wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die es dem Kündigenden unter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkaufsautomaten für Bezahlzeitungen (Mediaboxen) Leitsatz (amtlich) Bei Verkaufsautomaten für Bezahlzeitungen, die eine unentgeltliche Entnahme einer solchen Zeitung ohne mechanische Schutzvorrichtung ermöglichen (sog. Mediaboxen), kommt eine angemessene, unsachliche Einflussnahme ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Zulässigkeit der Abzinsung einer Darlehnsforderung Leitsatz (redaktionell) Beruht die Unverzinslichkeit eines Mieterdarlehens darauf, dass dem Darlehensnehmer im Gegenzug entsprechend geminderte Mietforderungen zustehen, kommt eine Teilwertabschreibung auf den Barwert (Abzinsung) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diebstahl. Computerbetrug Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung von Diebstahl und Computerbetrug (Selbstbedienungskasse). Verfahrensgang LG Essen (Aktenzeichen 28 Ns 73/12) Tenor Die Revision wird mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass sich der Angeklagte des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Paralleler Betrieb eines Sexshops und einer Tankstelle zur Umgehung des Ladenschlussgesetzes Leitsatz (amtlich) 1. Der Betrieb einer Tankstelle im Sinne von § 6 I LadSchlG liegt nur dann vor, wenn der Betreiber die ernsthafte Absicht hat, durch den Verkauf von Kraftstoffen die Mobilität ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarung von Abstandszahlungen als Bedingung für den Eintritt in die Mietnachfolge. Zur Vereinbarung von Abstandszahlungen als Bedingung für den Eintritt in die Mietnachfolge Orientierungssatz (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Die Vereinbarung über eine Abstandszahlung für die ... mehr

"Immobilien, Quartiere und Städte nach der Pandemie" lautete das diesjährige Motto der Branchenauszeichnung. Welche innovativen preiswürdigen Antworten und Lösungen die Wohnungsunternehmen und ihre Partner auf die Fragen und Herausforderungen der Corona-Krise gefunden haben, lesen Sie in diesem Thema des Monats. mehr

Mit der Weltausstellung Expo 2020 will Dubai ein Zeichen setzen auch für eine smarte Stadtentwicklung. Das Weltausstellungsgelände in der Wüste soll eigen, was in Sachen Nachhaltigkeit vor allem auch in der Nachnutzung des Geländes möglich ist. Was kommt davon in Deutschland an? mehr

Mietpreisbremse, Milieuschutzgebiete, intensiverer Neubau – kaum ein Gespräch in der Fachöffentlichkeit vergeht, ohne dass darüber gesprochen wird, wie die Wohnungsbautätigkeit angekurbelt werden kann. Was also ist zu tun? mehr