FG Düsseldorf Urteil vom 07.12.2011 - 15 K 4582/09 G

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Zulässigkeit der Abzinsung einer Darlehnsforderung

Leitsatz (redaktionell)

1. Beruht die Unverzinslichkeit eines Mieterdarlehens darauf, dass dem Darlehensnehmer im Gegenzug entsprechend geminderte Mietforderungen zustehen, kommt eine Teilwertabschreibung auf den Barwert (Abzinsung) nicht in Betracht.
2. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass die Vertragsparteien durch eine Verzinslichkeit des Darlehens gegen entsprechend höhere Mietzahlungen ein wirtschaftlich vergleichbares Ergebnis hätten erreichen können.

Normenkette

EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 3, Nr. 2 Sätze 1-2; KStG § 8 Abs. 1; GewStG § 7 S. 1

Streitjahr(e)

2004, 2005

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Abzinsung einer Darlehensforderung.

Gegenstand des Unternehmens der „G-GmbH” (Klägerin) ist die Herstellung und Entwicklung von „spezielle Form der Metallverarbeitung” für alle Bereiche der Industrie. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich.

Am 09.09.2002 vereinbarte die Klägerin mit der Fa. „S-GmbH” & Co. Objekt „G” KG „S-GmbH”) als Leasinggeberin einen Immobilien-Leasingvertrag über ein Produktions- und Verwaltungsgebäude für eine Gesamtmietzeit von 30 Jahren. Beginn der Mietzeit war der 01.10.2003. Ferner wurde vereinbart, dass der Klägerin nach Ablauf einer sog. ersten Mietperiode von 20 Jahren ein Ankaufsrecht für die Immobilie zusteht und der „S-GmbH” ein entsprechendes Andienungsrecht. Als Kaufpreis ist der Restwert des Gebäudes bestimmt. Im Leasingvertrag ist ferner bestimmt, dass die Klägerin der „S-GmbH” ein unverzinsliches Mieterdarlehen gewährt. Dieses Darlehen wird jährlich angespart und soll bei Ausübung des Ankaufsrechts im Jahr 2023 dem Restwert der Immobilie entsprechen. Gemäß § 4 Nr. 3 a und b) des Leasingvertrags haben di...