26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung. Fortbildungskosten. Bindungsdauer. geltungserhaltende Reduktion Leitsatz (amtlich) Bei mehreren zulässigen Vereinbarungsvarianten kann eine geltungserhaltende Reduktion nur dann vorgenommen werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, welche der Varianten die Parteien im ... mehr

Rz. 58 Abs. 4 ist stets in Zusammenhang mit den Leistungen nach Abs. 3, Abs. 7 und 8 zu sehen. Satz 1 fordert, dass bei der Auswahl der Leistungen Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angemessen berücksichtigt werden. Zentraler Punkt ist dabei die angemessene ... mehr

Orientierungssatz Auslegung der §§ 1246, 1247 RVO: Die Anwendung der Grundsätze des Großen Senats (vgl BSG 1969-12-11 GS 4/69 = BSGE 30, 167; BSG 1969-12-11 GS 2/68 = BSGE 30, 192) zwingt bei der Prüfung, ob Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit vorliegt, zu Ermittlungen darüber, ob - und unter welchen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II nach Bezug von Arbeitslosenhilfe unter den erleichterten Voraussetzung des § 428 SGB III a.F. Leitsatz (redaktionell) 1. Der zum 1.1.2005 in Kraft getretene Wegfall des Anspruches auf Arbeitslosenhilfe unter Eröffnung eines Anspruches auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtswidrigkeit einer Selbstvermittlungsprämie als Instrument der Eingliederung eines Hilfebedürftigen in den Arbeitsmarkt Orientierungssatz 1. Eine sog. Selbstvermittlungsprämie als einmalige Geldleistung für eine eigeninitiativ verschaffte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, ... mehr

Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beziehern von Arbeitslosengeld, denen rückwirkend eine vorgezogene Altersvollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bewilligt wird und die von der Bundesagentur für Arbeit bis zum Beginn der laufenden Rentenzahlung weiter ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 6. Juli 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen voller Erwerbsminderung, anstelle ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dänemark, Vertragsverletzung, Besteuerung der ausländischen Kfz-Nutzung eines gebietsansässigen Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 39 EG verstoßen, dass ‐ seine Rechtsvorschriften und seine Verwaltungspraxis es ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. November 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist der Anspruch des Klägers auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung des Gründungszuschusses bei Tätigkeitsänderung während des Bewilligungszeitraumes Orientierungssatz 1. Bei der Bewilligung eines Gründungszuschusses nach § 57 SGB 3 a. F. handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, auf den bei einer Änderung der Verhältnisse § 48 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstandes bei Bewilligungszeiträumen nach dem 1.1.2011. Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. selbst genutztes Wohneigentum. keine Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen bei vertraglichem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintritt einer Sperrzeit wegen Nichterscheinens zu einem Meldetermin Orientierungssatz 1. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitslose einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich zu melden, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das Arbeitsamt ist zur Verhängung einer Sperrfrist jedenfalls dann befugt, wenn eine schwangere Hausgehilfin in Kenntnis ihres Zustandes und der Schutzvorschriften des MuSchG ihren Arbeitgeber weder bei der Kündigung noch innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung über ihre Schwangerschaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhaltensbedingte Kündigung eines Maschinenführers bei unterlassener Anzeige der Arbeitsunfähigkeit nach wiederholter Abmahnung. Unbegründete Kündigungsschutzklage bei unerheblichen Darlegungen zum Verbrauch früherer Abmahnungen Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Regelfrist, nach deren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit. Beitrittsgebiet. Überführung in die Rentenversicherung. Entgeltbegrenzung. Beitragsbemessungsgrenze. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Es liegen keine - neuen - ... mehr