28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. örtliche Zuständigkeit. Arbeitslosengeld II. Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung. Begriff der stationären Einrichtung. Justizvollzugsanstalt. Erwerbsfähigkeit. Unterkunftskosten. Ortsabwesenheit. Wohnungserhaltungsbedarf ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2016 - 10 O 44/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzlic... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine nach § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB unzulässige Beschränkung der Kündigungsfreiheit zulasten des Handelsvertreters kann auch dann vorliegen, wenn an die Kündigung des Handelsvertreters wesentliche, die Vertragsbeendigung erschwerende finanzielle Nachteile geknüpft werden. Das kann bei Vertragsklauseln ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung der Ziffer 2.1 LTV für Sicherheitsdienstleistungen. Leitsatz (redaktionell) ... mehr

Rz. 12 Eine Steuerermäßigung kommt nur in Betracht, wenn der Leistungsempfänger (Kunde, Leser) für die elektronisch erbrachte sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet. Das heißt, dass der Leistungsempfänger für E-Books, E-Paper und andere elektronisch erbrachte Leistungen bezahlen muss. Nur in diesem Fall stellt sich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Praxisgebühr bei ambulanten Leistungen im Krankenhaus. Verpflichtung der Leistungserbringer zur Schaffung der Voraussetzungen für ein effektives Einzugsverfahren. Zurückbehaltungsrecht der Kassenärztlichen Vereinigung. Ermessenausübung. Einleitung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug aufgrund im sog. EDI-Verfahren mittels elektronisch übermittelter Daten erstellter Dokumente. Rückwirkung der „Berichtigung” durch nachträgliche Übersendung einer Rechnung/Gutschrift in Papierform Leitsatz (redaktionell) 1. Der Begriff der Urkunde i. S. v. 14 Abs. 4 UStG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Haushalt- und Kassenwesen nach dem Überleitungsrecht der kirchlichen Dienstvertragsordnung Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Überleitung in die Eingruppierungsordnung für die Zeit ab 01.01.2013 richtet sich die Stufenzuordnung eines kirchlichen ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Wohnung Nr. 7 im 1. OG links des Anwesens … München (bestehend aus 3 Zimmern, 1 Küche, 1 Bad/WC, 1 Keller) zu räumen und an die Kläger herauszugeben. 2. Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 17.01.2022 gewährt. 3. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Kläger ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 11.12.2020, Az. 4 O 91/19, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 292.600,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Berücksichtigung von Altenteilerleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei tatsächlicher Abhängigkeit der Zahlung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen von der Deckung des Mietkontos Leitsatz (redaktionell) Werden wiederkehrende Leistungen in sachlichem Zusammenhang mit der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Verbot der Aufrechnung in der Insolvenz Leitsatz (amtlich) Der spezielle anfechtungsrechtliche Begriff der Rechtshandlung ist weit auszulegen. Auch die Verbuchung von Zahlungseingängen durch die Gläubigerbank stellt eine solche Rechtshandlung dar. Die Sicherung eines Anspruchs durch ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In einer psychiatrischen Klinik sind konkrete Maßnahmen zum Schutz eines Patientin bei erkennbarer akuter oder konkreter Selbstmordgefahr erforderlich. Eine akute Selbstmordgefahr ergibt sich nicht schon daraus, daß der Patient vorsorglich auf die geschlossene Station aufgenommen worden ist. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame Vereinbarung der vollständigen Zahlung des Flugpreises nach Bestätigung der Buchung aufgrund AGB's der Fluglinie Leitsatz (amtlich) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluglinie, die die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung durch den Kunden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung. Lohnsicherung Orientierungssatz Nach § 6 Abs. 1 TV svAbbau BM Verteidg. erhält der Arbeitnehmer eine Zulage, dessen Arbeitszeit durch den Wechsel der Beschäftigung wesentlich vermindert wird. Nach Protokollnotiz Nr. 2 zu § 6 Abs. 1 TV svAbbau BM Verteidg. ist die ... mehr