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Leitsatz Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der bis zur Änderung durch das Jahressteuergesetz 2020 geltenden Fassung aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG Leitsatz (redaktionell) Die Vermittlung im Sinne des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie und des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst Handlungen, die darauf gerichtet sind, einen Kreditvertrag zwischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Mineralöl- oder Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt Leitsatz (NV) 1. Eine nach luftverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erteilende Betriebsgenehmigung ist keine Voraussetzung für eine nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 ... mehr

Leitsatz Dem EuGH werden nach Art. 234 EG folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt: 1. Sind Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich und Art. 13 Teil B Buchst. a, Buchst. d Nrn. 2 und 3 der 6. EG-RL dahingehend auszulegen, dass die gegen einen vom Erwerber zu entrichtenden Kaufpreis ... mehr

BMF, Schreiben v. 9.4.2013, IV A 2 - O 2000/12/10001 , BStBl I 2013, 522 Bezug: BMF-Schreiben vom 27.3.2012, IV A 2 – O 1000/11/10006, 2012/0060781 (BStBl 2012 I S. 370) 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Auffangpflichtversicherung. Berücksichtigung von vorangegangenen Versicherungszeiten in einer privaten Krankenversicherung in anderen EU-Mitgliedsstaaten bei der Anwendung des § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5. Tatbestandsgleichstellung nach Art 5 Buchst b EGV 883/2004 ... mehr

Schlagwörter Zoll, Druckvorlagen für Umschließungen, Transaktionswert, Hinzurechnung zum Transaktionswert, Überlassung von Druckvorlagen in elektronischer Form, Wert der in den eingeführten Waren enthaltenen Materialien, Ermittlung des Transaktionswerts, Warenzusammenstellung als Einheit Kläger B GmbH & Co. KG ... mehr

Rz. 6 Der heutige § 20 EStG geht im Wesentlichen auf § 12 des Preußischen EStG v. 24.6.1891[1] zurück. § 6 Nr. 1 PrEStG 1891 unterwarf, ähnlich wie § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 des heutigen EStG, alle Einkünfte, die der Stpfl. aus Kapitalvermögen erzielte, der ESt. § 12 PrEStG 1891 ergänzte diese Vorschrift, enthielt aber, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten. Begriff der Lebensmittel und Lebensmittelzutaten mit neuer primärer Molekularstruktur Normenkette Verordnung (EG) Nr. 258/97 Art. 1 Abs. 2 Buchst. c Beteiligte Davitas Davitas GmbH Stadt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Personenbezogene Daten. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten. Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite (Fanpage), die es ermöglicht, bestimmte Daten bezüglich der Besucher dieser Seite zu erheben und zu verarbeiten. Für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) vergütungspflichtiges Vervielfältigungsgerät. PC. Auskunft über Anzahl veräußerter PCs Leitsatz (amtlich) Der PC gehört zwar nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten; er zählt jedoch zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft. Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Förderregelungen. Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe. Begriff ‚Betrieb‘. Verwaltung durch einen Betriebsinhaber. Begriff ‚landwirtschaftliche Tätigkeit‘. Begriff der landwirtschaftlichen ... mehr

(1) 1Im Rahmen der Trägerzulassung prüft die fachkundige Stelle das Vorliegen der Anforderungen des § 2 Absatz 1 bis 6 ortsbezogen und bezogen auf den jeweiligen Fachbereich. 2Die ortsbezogene Prüfung bezieht die Standorte des Trägers mit ein. 3Die jeweiligen Fachbereiche sind: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Klage gegen Null-Bescheid. Gewerbesteuer. Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell. Hinzurechnung fiktiver Zinsanteile zum Gewerbeertrag Leitsatz (redaktionell) 1. Die Klage gegen einen auf Null lautenden Gewerbesteuermessbescheid ist mangels Beschwer unzulässig. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Instandhaltungs- und (Kasko-)Versicherungsaufwendungen eines Mieters oder Pächters Leitsatz (amtlich) Der Begriff der Miet- und Pachtzinsen im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG ist wirtschaftlich auszulegen und umfasst daher nicht nur die laufenden ... mehr