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Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertraglicher Unterbringungsanspruch. Betriebsbedingte Kündigung. Stationierungsstreitkräfte. Auflösung einer Dienststelle. Mitwirkung der Betriebsvertretung. Unterbringungsanspruch nach § 4 SchutzTV Orientierungssatz 1. Im Bereich des durch Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS modifizierten ... mehr

Rz. 34 Ist der Anwalt für mehrere Auftraggeber tätig, so ergeben sich keine Besonderheiten, wenn die Mandanten den Anwalt wegen desselben Gegenstands beauftragt haben. Dann ist abzurechnen wie bei einem Auftraggeber. Jeder haftet auf die vollen Dokumentenpauschalen. Diese fallen nämlich nach Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a), ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 1999/70/EG. Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge. Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor. Erster oder einziger Vertrag. Aufeinander folgende Verträge. Gleichwertige gesetzliche Maßnahme. Senkung des allgemeinen Niveaus des ... mehr

(1) 1Reicht bei Versicherten eine ambulante Krankenbehandlung nicht aus, um die in § 11 Abs. 2 beschriebenen Ziele zu erreichen, erbringt die Krankenkasse aus medizinischen Gründen erforderliche ambulante Rehabilitationsleistungen in Rehabilitationseinrichtungen, für die ein Versorgungsvertrag nach § 111c besteht; ... mehr

Gleichlautende Ländererlasse v. 11.3.2020, O 2000, BStBl I 2020, 299 Bezug: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. März 2019 (BStBl I S. 271) 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage ... mehr

Sachverhalt Bei dem britischen Verfahren ging es um die Auslegung von Art. 151 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL. Nach dieser Vorschrift befreien die EU-Mitgliedstaaten Lieferungen und Dienstleistungen, die in den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags sind, an die Streitkräfte anderer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges Eigentum. Verletzungsklage. Beschränkung der Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Begriff ‚Zitierung’. Zuständigkeit hinsichtlich des in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Gericht seinen Sitz hat, ansässigen Mitbeklagten. ... mehr

Rz. 126 Hinzuzurechnen sind nur Renten und dauernde Lasten. Die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. b S. 1 GewStG setzt nicht voraus, dass die Renten bzw. dauernden Lasten wirtschaftlich mit der Gründung oder dem Erwerb eines Betriebs oder Teilbetriebs oder eines Anteils am Betrieb zusammenhängen.[1] Die Anwendung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Niederländischer Unterhaltszuschuss TOG 2000 mindert Anspruch auf das deutsche Kindergeld nach § 62 EStG Leitsatz (amtlich) Der niederländische Unterhaltszuschuss nach der "REGELING TEGEMOETKOMING ONDERHOUDSKOSTEN THUISWONENDE GEHANDICAPTE KINDEREN" vom 20. Dezember 1999 (TOG 2000) ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung von Dividenden einer spanischen Komplementär-Kapitalgesellschaft an die deutsche Kommanditistin Leitsatz (redaktionell) 1) Dividenden der Jahre 2003 und 2004 einer spanischen Komplementär-Kapitalgesellschaft an die deutsche Kommanditistin, von denen in Spanien ein ... mehr

BMF, Schreiben v. 23.3.2009, IV C 3 - S 2257-b/07/10002, BStBl I 2009,489 Bezug: BMF-Schreiben vom 19.1. und 3.3.2009, IV C 3 – S 2257-b/07/10002 (2008/0745152) und IV C 3 – S 2257-b/07/10002 (2009/0120158) 1 Anlage Nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder einer betrieblichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Nachentrichtungsrecht für Verfolgten mit reichsgesetzlichen Beiträgen in den „Ostgebieten” Leitsatz (amtlich) Ein Nachentrichtungsrecht nach § 21 Abs 1 S 3 und § 22 Abs 1 S 2 WGSVG steht einem Verfolgten nicht zu, für den in den „eingegliederten Ostgebieten” Beiträge nach den ... mehr

"… II. 1 c) Die Revision der Kl. ist aber nicht begründet." aa) Widerklageantrag zu 1) Das BG hat den von der Kl. verwendeten § 4 (1) Buchst. c) ARB im Ergebnis zu Recht als unwirksam angesehen, soweit die Worte “und den Gegner' betroffen sind. [Unwirksamkeit der Regelung zur Berücksichtigung gegnerischen Vorbringens] ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rauchtabak, Geschnittener oder anders zerkleinerter Tabak, Industrielle Bearbeitung von Tabak Leitsatz (amtlich) Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sind dahin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung der Leistungen des sog. betreuten Wohnens einer Seniorenresidenz Leitsatz (redaktionell) 1. Die Bewohner des betreuten Wohnens zählen – soweit die Stpfl. eine Steuerfreiheit der im Rahmen des betreuten Wohnens erbrachten Leistungen begehrt – zum Kreis der ... mehr