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Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.11.2021, Az. 4 O 76/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass sich die Räumungsanträge (Ziffer 1 und 2 des Tenors des angefochtenen Urteils) erledigt haben, weil er einstimmig der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgloser Eilantrag gegen entschädigungsloses Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs 5 TKG. keine hinreichenden Darlegungen bzgl schwerer Nachteile iSd § 32 Abs 1 BVerfGG Normenkette BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 32 Abs. 1; TKG § 230 Abs. 5 Fassung: 2021-06-23 Tenor Der Antrag auf Erlass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerbilanzielle Hinzurechnung von Zinsen als verdeckte Gewinnausschüttungen nach § 8a Absatz 6 KStG 2005, Schrankenwirkung der DBA-Fremdvergleichsartikel Leitsatz (redaktionell) 1) § 8a Abs. 6 KStG ist eine bis an die Grenzen des dem Gesetzgeber Möglichen typisierende ...mehr

Rz. 74 Die Finanzverwaltung [1] war der Auffassung, dass für die Frage, ob Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 S. 1 EStG unterfallen, der Veranlassungszusammenhang entscheidend sei. Erfolge die Überlassung der ...mehr

Leitsatz Erstattet der Erwerber einer Eigentumswohnung dem Veräußerer ein Disagio, können je nach Gestaltung beim Erwerber Anschaffungskosten des Gebäudes oder sofort abziehbare Werbungskosten vorliegen. Sachverhalt Der Kläger erwarb im Dezember 2003 von der A-GmbH eine zu diesem Zeitpunkt im Bau befindliche ...mehr

Tenor Die Beschwerde der Betroffenen gegen die Veröffentlichung von Daten nach § 31 Abs. 1 ARegV durch die Bundesnetzagentur wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur trägt die Betroffene. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beginn der absoluten Verjährung für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch Leitsatz (amtlich) Bestand der Wettbewerbsverstoß in der Verbreitung einer Presseerklärung, beginnt die absolute Verjährungsfrist (§ 11 IV UWG) grundsätzlich mit der Verbreitungshandlung. Eine über diesen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufungsbegründung bei mehreren Streitgegenständen. Festlegung einer Kappungsgrenze für eine leistungsbezogene Vergütung in einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) 1. Greift der Berufungsführer die Entscheidung des Arbeitsgerichts hinsichtlich mehrerer ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1993 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Der Streitwert beträgt … DM. Tatbestand Die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann kauften am 30. Juni 1990 1/12-Miteigentumsanteil an dem Grundstück … im Landkreis … ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. gerichtliche Überprüfung eines Schiedsspruchs zur Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege. Beurteilungsmaßstab. Grundsatz der Beitragssatzstabilität. Willkürverbot des Art 3 Abs 1 GG. diskriminierende Vergütungsvereinbarung ...mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Februar 2017 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. III. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung ...mehr

Rz. 20 Steuerrechtlich kann nach Verwaltungsanweisung[1] zur Beurteilung eines Darlehens einer Personengesellschaft an Gesellschafter § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG weder direkt noch indirekt angewendet werden. Es kommt vielmehr darauf an, ob das Darlehen an den Gesellschafter aus der Sicht der Gesellschaft betrieblich oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) USt-Bemessungsgrundlage bei Einlösung eines "Campingschecks" Leitsatz (amtlich) 1. Der Campingplatzbetreiber (Kl.) hat aufgrund seiner vertraglichen Verpflichtungen mit dem Scheckaussteller den von den Campern vorgelegten Nennwertgutschein im Wert von 14 € als Zahlungsmittel zu ...mehr

Tenor Die Beschwerde der Betroffenen gegen die Veröffentlichung von Daten nach § 31 Abs. 1 ARegV durch die Bundesnetzagentur wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur trägt die Betroffene. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten bei einem Grundstückskauf Leitsatz (amtlich) 1. Zum Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten bei einem Grundstückserwerb. Hier: Aufklärungspflichten gegenüber dem Käufer über die ...mehr