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Tenor Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschuldigte (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO). Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht Düsseldorf hat die Entnahme einer Speichelprobe, hilfsweise einer Blutprobe, u.a. der Beschuldigten, zum Zwecke der ... mehr

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Standesamtsaufsicht wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.07.2021, Az. 7 UR III 15/19, dahin ergänzt, dass das Standesamt Eberswalde angewiesen wird, im Wege Folgebeurkundung auch den Familiennamen der Beteiligten zu 2. dahin zu berichtigen, dass er "...El..." ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintragung als Vater im Geburtsregister nach Wechsel der Geschlechtszugehörigkeit und nachfolgender Anerkennung der Vaterschaft Leitsatz (amtlich) 1. Der leibliche Vater kann auch nach einem Wechsel der Geschlechtszugehörigkeit i.S.v. § 8 Abs. 1 Transsexuellengesetz (TSG) die Vaterschaft ... mehr

Nach den deutschen Abstammungsregelungen des BGB soll die Eltern-Kind-Zuordnung grundsätzlich entsprechend der biologischen Verbindung erfolgen. Dies zeigt sich insbesondere an § 1592 Nr. 3 BGB. Das einfache Recht lässt aber Ausnahmen zu. Diese ergeben sich zum einen daraus, dass die genetische Elternschaft nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Verlust des Anfechtungsrechts bei wissentlich falscher Anerkennung der Vaterschaft Leitsatz (amtlich) Auch bei einer wissentlich falschen Anerkennung der Vaterschaft hat dies nicht den Verlust des Anfechtungsrechts zur Folge. Normenkette BGB § 1595 Abs. 1, §§ 1599-1600; ZPO § 114 S. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG – FamG – Köln vom 25.1.2001 (304 F 214/00) wird zurückgewiesen. Es wird klarstellend festgestellt, dass der Kläger nicht der Vater der Beklagten ist. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein ohne Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils eingeholter Vaterschaftstest begründet wegen Verstoßes gegen das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung keinen Anfechtungsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtungsklage. Verfahrensgang Nachgehend mehr

Rz. 92 In § 169 FamFG ist definiert, welche Rechtsstreitigkeiten zu den Abstammungssachen gehören. Als Abstammungssachen gelten demnach folgende Verfahren: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Kindergeldzahlung gemäß § 9 Abs 3 BKGG Leitsatz (amtlich) Durch die Anerkennung der Vaterschaft des Vaters eines nichtehelichen Kindes werden rückwirkend bis zur Geburt die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kindergeld iS von § 2 Abs 1 S 1 Nr 4 BKGG iVm § 3 Abs 1 und ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 ff. FamFG) unterfällt die Einwendung, nicht der Vater des betroffenen Kindes zu sein, § 252 Abs. 2 FamFG ("andere Einwendungen") und ist daher im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen. Andernfalls ist der Antragsgegner ... mehr

Rn. 190 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Maßgeblich für den Kindbegriff des § 32 Abs 1 S 1 EStG sind die Vorschriften des BGB über die Verwandtschaft, §§ 1589–1771 BGB. Insoweit gilt für den Zeitraum seit dem 01.07.1998 das KindschaftsreformG v 16.12.1997 (BGBl I 1997, 2942), das die statusrechtlichen Differenzierungen ... mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um eine behördliche Vaterschaftsanfechtung nach dem am 1.6.2008 in Kraft getretenen § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB. Sachverhalt Die Mutter des Beklagten zu 1. reiste als serbische Staatsangehörige am 29.7.1991 in die Bundesrepublik Deutschland ein und erhielt 1993 eine Aufenthaltserlaubnis. Im ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Urteil des Superior Court of the State of California, durch das gemäß sec. 7962f (2) California Family Code aufgrund eines Leihmutterschaftsvertrages ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis zwischen dem Kind und dem Bestellvater begründet wird, ist nicht gem. § 108 Abs. 1 FamFG anzuerkennen, weil ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Kind, das nach BGB § 1591 ein eheliches Kind ist, dessen Ehelichkeit auch nicht mit Erfolg angefochten worden ist (BGB § 1593), ist auch dann nicht ein uneheliches Kind iS der RVO §§ 1267, 1262 Abs 2 Nr 5), wenn der außereheliche Erzeuger - der Versicherte - sich in notarieller Urkunde als der ... mehr

Rz. 424 Auch rückständiger Kindesunterhalt kann verwirken.[496] Wird jedoch nur der Mindestunterhalt geltend gemacht, müssen besondere Gründe das Vorliegen des Zeit- und Umstandsmoments rechtfertigen, weil der Pflichtige trotz Zeitablaufs nicht damit rechnen kann, dass das minderjährige Kind nicht auf den Unterhalt in ... mehr