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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Befristete Arbeitsverträge. Rahmenvereinbarung. Diskriminierungsverbot. Maßnahmen zur Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge. Befristetes öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich. Umgehungsgeschäft. Rechtsmissbrauch. Scheinarbeitsverhältnis Leitsatz (amtlich) Wird eine von einer Tarifnorm eröffnete rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich eingesetzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm verbotenen Erfolg zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entwickungskosten für eingeführte Waren als abgespaltener Teil des Kaufpreises Leitsatz (amtlich) 1. Zusätzliche warenbezogene Zahlungen, die der Käufer in der Gemeinschaft dem Verkäufer im Drittland aufgrund separater Rechnung am Zoll vorbei erbracht hat, gehören als abgespaltener Teil ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Unionsmarke. Widerspruch. Verwechslungsgefahr. Beurteilungskriterien. Anwendbarkeit im Fall einer älteren Kollektivmarke. Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Vergabe öffentlicher Aufträge. Anwendungsbereich. Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge. Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr. Gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen. Als Notfalldienst ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Tätigkeitszulage. Polizeizulage. Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten Normenkette BAT § 33 Abs. 1 Buchst. a, c Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbei... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Pflanzenschutz. Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse. Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789. Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Lebensmittelhygiene. Verringerung der Salmonellen bei Gallus-gallus-Zuchtherden. Routinebeprobung. Positives Ergebnis. Beprobung zwecks Bestätigung. Ausnahmefälle. Zweifel an den Ergebnissen. Bedeutung Normenkette Verordnung (EU) Nr. 200/2010 Anhang Nr. ... mehr

Gleichlautender Ländererlass v. 14.03.2025, BStBl I 2025, 756 Hiermit übersende ich die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder mit der Bitte um Kenntnisnahme. Sie werden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 2004/83/EG. Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person mit subsidiärem Schutzstatus. Art. 2 Buchst. c. Flüchtlingseigenschaft. Art. 9 Abs. 1. Begriff ‚Verfolgungshandlungen’. Art. 10 Abs. 1 Buchst. b. Religion als Verfolgungsgrund. Verknüpfung zwischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen Leitsatz (NV) Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen an Kfz-Händler ist jedenfalls dann steuerfrei, wenn sie mit einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwaltleistungen, Belgien, Übergang von der Steuerbefreiung zur Steuerpflicht, Abschaffung der Steuerbefreiung für Rechtsanwaltsleistungen in Belgien Leitsatz (amtlich) 1. Die Prüfung von Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Übertragung von Aktien, deren Besitz das Eigentums- oder Nutzungsrecht an einem Grundstück oder Grundstücksteil begründet Leitsatz (amtlich) Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden. 2. Die Steuerbefreiung für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentlicher Dienst. regelmäßige Arbeitsstelle Leitsatz (amtlich) 1. Der Tarifbegriff “regelmäßige Arbeitsstelle” i.S. der Nr. 16 Abs. 1 Buchst. a SR 2a MTB II setzt voraus, daß der Arbeiter die Arbeitsstelle nach einer bestimmten Ordnung in gleichmäßigen Abständen und in gleichmäßiger ... mehr