28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Im Rahmen der Frage der Normadressateneigenschaft kommt als Nachfrager in erster Linie das Unternehmen in Betracht, das die Auswahl zwischen mehreren Anbietern trifft. b) In der Empfehlung eines Verbandes von – zur Sachleistung gegenüber dem Versicherten verpflichteten – Ersatzkassen, verstärkt ... mehr

Musterdokument öffnen [Zuerst: "Vergemeinschaftung" der Mängelrechte, soweit noch nicht geschehen] Die Miteigentümer D und E werden ermächtigt, im eigenen Namen folgende Ansprüche gegen den Bauträger geltend zu machen und Zahlung an sich zu verlangen [Ansprüche wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums, Ansprüche auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Steuerbarkeit unentgeltlicher Arbeitnehmersammelbeförderung durch den Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG 1980/1991 erfasst auch Dienstleistungen des Steuerpflichtigen "für den Bedarf seines Personals oder ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 2 vom 9. Januar 2009 unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 60.536,89 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen B... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenerstattung. Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach – Fachkammer für Personalvertretungsangelegenheiten Bund – vom 7. Oktober 1991 Verfahrensgang Tenor I. Der Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach – Fachkammer f... mehr

Grundsätzlich können Abstandszahlungen frei vereinbart werden. Lediglich bei Sozialwohnungen sind einmalige Leistungen mit Rücksicht auf die Überlassung der Wohnung unzulässig.[1] Eine Vereinbarung, durch die sich der Mieter verpflichtet, für den erhöhten Verwaltungs- und Vermietungsaufwand infolge der vorzeitigen ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Das Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts München vom 11.1.2012 wird aufrecht erhalten. II. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.04.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Dresden, Aktenzeichen 9 O 2239/08, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin EUR 160.000,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Proze... mehr

Tenor 1. Die Klagen sind hinsichtlich der Schadensersatzforderung wegen entgangener Mehrwertsteuererstattung dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Klage des Klägers zu 1. wird in Höhe von 6.352,00 DM nebst 4 % Zinsen aus 1.352,00 DM seit dem 7. August 1989 und weiteren 4 % Zinsen aus 5.000,00 DM seit dem 5. Februar ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine erhöhte Kraftanstrengung bei Anheben einer Kiste Leitsatz (amtlich) 1. Eine erhöhte Kraftanstrengung setzt einen Einsatz von Muskelraft voraus, der einen über den alltagsüblichen, mit jeder körperlichen Bewegung verbundenen Kraftaufwand hinausgeht. (Rn. 17) 2. Greift ein ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufungen des Klägers, der Streithelfer des Klägers und des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des LG Ravensburg vom 24.7.2003 2003 - 4 O 287/02 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178.122,45 EUR nebst 4 % Zinsen... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Berufungsrücknahme, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Tatrichterliche Würdigung, Nutzungsentschädigung, Teilweise Klagerücknahme, Vorsätzliche unerlaubte Handlung, Maßgeblicher Zeitpunkt, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit. Abgrenzung von Einkommen und Vermögen. Ablösezahlung für eine Gaststätte. Vermögensumwandlung. erhebliches Vermögen im Sinne des § 67 Abs 2 SGB 2 Leitsatz (amtlich) Wenn ein Gastwirt seine selbständige Tätigkeit aufgibt und das vor ... mehr

Leitsatz (amtlich) Leisatz nicht vorhanden Verfahrensgang Tenor Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des LG Hamburg, Zivilkammer 18, vom 23.5.2001 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Eine Erstattung der im Verfah... mehr

Tenor I. Auf die Berufung des Antragsgegners wird Ziff. 3. des Urteils des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd - Familiengericht - vom 03.11.2005 (7 F 67/05) abgeändert: Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin ab Rechtskraft der Ehescheidung (08.03.2006) an die Antragstellerin nachehelichen Unterhalt in ... mehr