OLG Hamburg Beschluss vom 30.12.2003 - 2 Wx 73/01

Leitsatz (amtlich)

Leisatz nicht vorhanden

Verfahrensgang

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des LG Hamburg, Zivilkammer 18, vom 23.5.2001 wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Eine Erstattung der im Verfahren vor dem OLG entstandenen außergerichtlichen Kosten findet nicht statt.

Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 DM, entsprechend 2.556,46 Euro, festgesetzt.

Gründe

Das gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel des Antragstellers ist zwar zulässig, aber unbegründet.

I. Mit der weiteren sofortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Anliegen weiter, mit den Kosten der mit seinem Einverständnis von der Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich beschlossenen Installation von Wohnungswasserzählern sowie der Hausanschlüsse und der Erneuerung der Fall- und Steigeleitungen in der in Hamburg in der belegenen Wohnungseigentumsanlage nicht entsprechend dem Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung belastet zu werden. Der am 25.5.2000 unter TOP 10 der Wohnungseigentümerversammlung gefasste Beschluss sieht vor, dass die Finanzierung der auf 80.000 DM veranschlagten Kosten zur Höhe von 40.000 DM über die Instandhaltungsrücklage und i.H.v. 40.000 DM über eine Sonderumlage erfolgen soll, wobei die Mittel von den Wohnungseigentümern entsprechend ihren Miteigentumsanteilen bereits aufgebracht worden sind oder noch aufgebracht werden müssen. Der Antragsteller als Inhaber einer von drei großen Wohnungen der Wohnungseigentumsanlage möchte die Aufhebung des Beschlusses, soweit er sich auf die Finanzierung der Install...