28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Haftung eines Patienten bei der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung: Für Patienten besteht die allgemeine Pflicht, sich gegenüber der Klinik- oder Praxiseinrichtung, anderen Patienten oder dem Personal in der gebotenen Weise sorgfältig zu verhalten. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Planervertrag stellt grundsätzlich auch dann keinen Vertrag über den Bau von neuen Gebäuden im Sinne des § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB (in der Fassung vom 13. Juni 2014 bis 31. Dezember 2017) dar, wenn die Planerleistungen auf die Errichtung eines neuen Gebäudes gerichtet sind (vgl. OLG Köln, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Erfassung von Daten über die von Arbeitnehmern geführten Telefongespräche unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG. 2. Daten über von Arbeitnehmern geführte Telefongespräche sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmissbräuchliche Vielfachabmahnung Leitsatz (amtlich) Eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern und die gerichtliche Verfolgung solcher Ansprüche kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn den Abmahnungen einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde ... mehr

Nachgehend Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der … GmbH EUR 1 000 000,– zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 11.11.2005 zu bezahlen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ungerechtfertigte Bereicherung Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 11. Dezember 1991 verkündete Urteil der Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin und die Anschlußberufung des Klägers werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Immbolienanzeige Leitsatz (amtlich) Es ist grundsätzlich irreführend, wenn in einer Immobilienanzeige nicht zum Ausdruck kommt, daß bei Vertragsschluß eine (Makler-)Provision zu zahlen ist. Die Irreführung wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß der Inserent in der Anzeige als ... mehr

Verfahrensgang LG Hamburg (Urteil vom 19.03.2024; Aktenzeichen 406 HKO 31/23) Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.03.2024, Az. 406 HKO 31/23, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.03.2024, Az. 406 HKO ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Der Beitritt des Streithelfers zum Rechtsstreit ist zulässig. II. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 28.8.2007 wird zurückgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention des Streith... mehr

Normenkette BGB § 158; BGB § 162 Verfahrensgang LG Tübingen (Urteil vom 30.04.2024; Aktenzeichen 5 O 239/23) Tenor 1. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 30.4.2024 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.05.2019, Az. 3 O 248/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart sind ohne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schriftform; Umlage von Betriebskosten Normenkette BGB §§ 566, 535 Verfahrensgang Tenor Die Berufungen des Klägers sowie der Beklagten zu 1) und 3) gegen das am 19.6.2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des LG Berlin werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 EUR zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Schmerzensgeldanspruch zu Ziffer 1 auf einer unerlaubten Handlung beruht. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Inflationsausgleichsprämie in i.H.v. 1.000,00 EUR zuzüglich Jahreszinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 06.06.2023 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 1.000 EUR festgesetzt. 4. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Angaben eines Zahlungsdienstleisters in den nach den konkreten Vorgaben der §§ 5 ff., 14, 47 Zahlungskontengesetz (ZKG) zwingend zur Verfügung zu stellenden Entgeltinformationen sind i.S.d. im zugehörigen Glossar sowie der in der vom Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach § ... mehr