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Normenkette BGB § 433 Abs. 1 S. 2; AVBWasserV § 2 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des LG Cottbus vom 30.05.2014 - 4 O 221/10 - festgestellt, dass die Beklagte zur vorbehaltlosen Zahlung der Trinkwasserentgelte für das Jahr 2010 in Höhe von 52.642,74 EUR an ...mehr

Rechtsausführungen aufgehoben und zurückverwiesen durch BFH Urteil XI R 15/16 vom 23. 1. 2019 Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung einer überwiegend durch Belegärzte Schönheitsoperationen erbringenden privaten Klinik nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG 2005 in den Jahren 2005 und 2006 sowie nach Art. 132 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dauer der Untersuchungshaft bei schwerem Fall von Steuerhinterziehung Leitsatz (redaktionell) 1. Auch wenn das Ausgangsverfahren angesichts der Komplexität der zur Last gelegten Steuerstraftaten und der Vielzahl der beteiligten Personen eine überdurchschnittliche Schwierigkeit aufweist, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Anspruch auf Vergütung der nicht erbrachten Leistung nach freier Kündigung (§ 648 BGB) ist vom Schutzzweck des § 1 BauFordSiG nicht erfasst. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 17.10.2019 - 15 O 217/18 - teilweise abgeändert und wie folgt ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 1987 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Sozialversiche...mehr

(1) 1 Die Mitwirkung einer Bau- und Montagebetriebsstätte an der Erfüllung des vom Bau- und Montageunternehmen abgeschlossenen Bau- und Montagevertrags gilt widerlegbar als anzunehmende schuldrechtliche Beziehung, die als Dienstleistung der Bau- und Montagebetriebsstätte gegenüber dem übrigen Unternehmen anzusehen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdeckte Gewinnausschüttung bei Vorteilsgewährung an eine GmbH, deren Gesellschafter nahe Angehörige sind Leitsatz (redaktionell) Ist ein Minderjähriger Gesellschafter einer GmbH, erfolgt durch die die Gewährung einer Gewinnchance an eine GmbH, deren Gesellschafter die Mutter und ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Leistungsverpflichtungen des Veranstalters von Pauschalreisen ergeben sich aus der Reisevertragsbestätigung in Verbindung mit der Reisebeschreibung in dem vom Veranstalter herausgegebenen Reiseprospekt. b) Ein Veranstalter von Clubreisen, der umfangreiche Sportmöglichkeiten anbietet, ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein notwendig grobes Verschulden bei Auswahl der Steuerberaterin und vollständiger Lieferung von Unterlagen Leitsatz (redaktionell) Der Geschäftsführer einer GmbH muss nicht für Verschulden des ausgewählten Steuerberaters einstehen. Der Geschäftsführer ist jedoch zur gewissenhaften ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzgeldanspruch. neues Insolvenzverfahren. einheitliches Insolvenzereignis. Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses. Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens. andauernde Zahlungsunfähigkeit. Verfassungsmäßigkeit. Eigentumsgarantie. richterliche Rechtsfortbildung. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Kosten für die Anschaffung von Informationstechnologie sind nicht bereits deshalb als Besonderheit des Geschäftsjahres im Sinne von § 6 Abs. 2 ARegV anzusehen, weil ein bestimmtes Modul oder eine bestimmte Version eines Programms nur einmalig angeschafft wird. Vielmehr ist auch für die Zukunft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) 20 Jahre als maßgeblicher Beurteilungszeitraum für die Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage. Anerkennung der mit der PV-Anlage erzielten Verluste trotz negativer Ertragsprognose Leitsatz (redaktionell) 1. Die Gewinnerzielungsabsicht ist zweistufig zu prüfen. Sie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufteilung pauschaler Menüpreise auf die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Speiseumsätze und die dem Regelsteuersatz unterliegenden Getränkeumsätze Leitsatz (redaktionell) 1. Umsätze aus dem Verkauf sog. Sparmenüs, welche zum Pauschalpreis angeboten werden, unterfallen - wenn sie ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Gießen vom 26. Oktober 1999 – 4 Ca 622/98 – wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streite...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Stehen bei einem wiederaufgebauten Gebäude bezugsfertige Räume einige Zeit leer, bis sich geeignete Mieter finden, so führt der Mietausfall grundsätzlich nicht zu einer Erhöhung des für das Mietausfallwagnis vorgesehenen Regelsatzes von 2 v. H. 2. Zur Auswirkung eines bei Aufnahme eines ...mehr