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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.01.1998 4 Wochen testen

Schwerbehinderte Zustimmung zur Kündigung Anhörung des zuständigen Arbeitsamtes Arbeitsamt, zuständiges Zustimmung zur Schwerbehinderten-Kündigung Im Verfahren der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers hat die Hauptfürsorgestelle als im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 „zuständiges” Arbeitsamt – ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.10.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Altershilfe für Landwirte. Entziehung eines vorzeitigen Altersgeldes wegen Erwerbsunfähigkeit bei Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit Leitsatz (amtlich) Für den Entzug des vorzeitigen Altersgeldes wegen Erwerbsunfähigkeit genügt die Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit auf dem ... mehr

Neue Prozesse für Wohnungssanierungen etablieren
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Magazinbeitrag 19.05.2022 Handwerker-Dienstleistungen

Eine gute Hausverwaltung sollte neben der erforderlichen Sach- und Fachkompetenz sowie Transparenz auch über ein gut gepflegtes Netzwerk kompetenter und zuverlässiger Handwerker verfügen – angesichts rarer Betriebe eine echte Herausforderung. mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.01.2000 4 Wochen testen

Die Teilnehmer der von einem Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in eigener Regie durchgeführten Wiedereingliederungsmaßnahmen (vgl. § 262 Abs. 1 Satz 2 SGB III) sind, auch wenn mit ihnen Arbeitsverhältnisse begründet worden sind (vgl. § 260 Abs. 1 Nr. 2 SGB III), mangels Betriebszugehörigkeit nicht nach § 7 ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.05.1998 4 Wochen testen

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 10. Juli 1997 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist ein Erstattungsanspruch für Kosten, die der Kläger für ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.11.1997 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Fiktives Einkommen kann dem Unterhaltspflichtigen schon dann zugerechnet werden, wenn er im Unterhaltszeitraum eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterläßt. Eine leichtfertige Verletzung der Erwerbsobliegenheit ist nicht erforderlich. 2. Im Mangelfall ist der Einsatzbetrag für den ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.02.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. anderes Aufenthaltsrecht. Arbeitnehmerfreizügigkeit. rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Arbeitnehmereigenschaft. Arbeitsvertrag als Scheinvertrag. keine ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.09.2025 4 Wochen testen

Rz. 10 Seit dem 1.8.1996 ist für die Anrechnung die Arbeitsleistung der Werkstatt die Bemessungsgrundlage. Aus dem Zweck der Regelung, durch die Vergabe von Aufträgen an Werkstätten für behinderte Menschen zur Beschäftigung behinderter Menschen in diesen Einrichtungen beizutragen, folgt, dass nur die Arbeitsleistung ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.09.2024 4 Wochen testen

Rz. 1 Abs. 2 wurde zum 1.1.1998 durch das 1. SGB III-ÄndG v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970) eingefügt. Abs. 2 wurde zum 1.1.2004 durch das 3. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) geändert. mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.04.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Auszubildende. Verfassungswidrigkeit Leitsatz (amtlich) Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs 5 SGB 2 verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.05.2001 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 7. März 2000 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist die Weitergewährung von Krankengeld ab 31. August 1998. Der 1969 geborene Kläger hat den Beruf des Speditionskaufm... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

§§ 28b - 43 Erster Abschnitt Beratung und Vermittlung §§ 28b - 34 Erster Unterabschnitt Beratung § 28b [ab 01.08.2027] § 29[1] Beratungsangebot (1) Die Agentur für Arbeit hat jungen Menschen und Erwachsenen, die am Arbeitsleben teilnehmen oder teilnehmen wollen, Berufsberatung, einschließlich einer ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.04.2017 4 Wochen testen

ECLI:DE:BSG:2017:120417UB13R1416R0 Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von Arbeitslosengeld I, der aufstockend Arbeitslosengeld II erhält Der zur Leistung von Übergangsgeld verpflichtete Rentenversicherungsträger hat dem Jobcenter während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.08.2025 4 Wochen testen

Rz. 2 Die Vorschrift legt fest, wann die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) erfüllt ist. Dafür werden versicherungspflichtige Zeiten benötigt, die innerhalb einer Rahmenfrist zurückgelegt sein müssen. Auf die Zahlung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung (allein) kommt es nicht an, ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.08.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs eines Piloten während bestehender Fluguntauglichkeit. Unerfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit. Unbegründete Leistungsklage eines Piloten bei Flugunfähigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Während der Arbeitsunfähigkeit kann der ... mehr