28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässiges Bestreiten einer erteilten Auskunft über unverfallbare Anwartschaft mit Nichtwissen. Arbeitnehmerklage auf Zahlung einer monatlichen Betriebsrente unter Bezugnahme auf dokumentierte Mitteilung der Arbeitgeberin Leitsatz (amtlich) Erteilt der Arbeitgeber gem. § 4 a BetrAVG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausbehandlung. unbefristete Obliegenheit des Krankenhauses zur Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen einer berechneten Vergütung. objektive Beweislast. Beweisverwertungsverbot für Behandlungsunterlagen wegen Verfristung der Prüfanzeige nur bei ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 88,74 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem verbleibenden Nettobetrag seit 09.11.1996 zu bezahlen Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Der... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Das Endurteil des Landgerichts München vom 4.8.1988, Az.: 7 O 8421/87, wird zur Klarstellung insgesamt aufgehoben. II. Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 13.000,– DM zu zahlen zuzüglich 9% Zinsen hieraus seit 7.5.1987. III. Im übrigen werden di... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines unwirksamen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Kapitalanlage Leitsatz (amtlich) 1. Die Rückabwicklung eines von einem infolge Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG vollmachtlos handelnden Geschäftsbesorgers abgeschlossenen und deshalb ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Mitwirkung des Jugendamtes in familiengerichtlichen Verfahren, bei denen es nicht um den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung geht, ist die Erhebung von Sozialdaten bei Dritten grundsätzlich unzulässig; ein Verstoß kann zur Schadenersatzpflicht führen. Verfahrensgang Tenor I. Auf die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 07.11.1995 – 2 Ca 943/95 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Tatbestand Die Parteien streiten sich darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die ihr von diesem auch für 1994 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Diözesanreferenten mit Aufbaustudium an einer wissenschaftlichen Hochschule. abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung. Mindeststudienzeit. Aufbaustudium Leitsatz (amtlich) 1. Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung i. S. der Anlage 1 zur AVVO ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Beauftragt der Versicherungsnehmer im Haftpflichtprozeß neben dem vom Versicherer für [korrigiert gemäß Schreibfehlerberichtigung vom 22.06.1981] sich und den Versicherungsnehmer [korrigiert gemäß Schreibfehlerberichtigung vom 22.06.1981] bestellten Prozeßbevollmächtigten einen Rechtsanwalt, so ... mehr

Wenn ein britisches Unternehmen Ware aus Großbritannien zu einem Abnehmer in Deutschland befördert oder versendet, oder wenn der Abnehmer für den entsprechenden Transport verantwortlich ist, sind bei Eintreffen der Ware im Zollgebiet der EU zollrechtliche Vorschriften zu beachten. Anstelle des in der Vergangenheit ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.650,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 30.07.2009 zuzüglich vorgerichtliche Kosten in Höhe von 229,55 EUR zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 2.742,57 nebst 4 % Zinsen aus DM 304,73 seit 1. Mai 1987, aus weiteren DM 304,73 seit 1. Juni 1987, aus weiteren DM 304,73 seit 1. Juli 1987, aus weiteren DM 304,73 seit 1. Aug. 1987, aus weiteren DM 304,73 seit 1. Sept. ... mehr

Orientierungssatz Die rechtliche Trennung zwischen einer Rentenversicherung und einer auf den Ab-schluss dieser Rentenversicherung bezogenen Kostenvereinbarung kann unzuläs-sig sein mit der Folge, dass die getrennt erteilten Widerrufsbelehrungen unwirk-sam sind. Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird ... mehr

Zwischen den Parteien ist ein Rechtsanwaltsvertrag geschlossen worden. Die Beklagten haben den Kläger beauftragt, Schadensersatzansprüche ihres Sohnes durchzusetzen. Dies steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Die Beklagten handelten dabei auch nicht ausschließlich im Namen von F., sondern zumindest auch im ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29. September 1994 abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 82.800,– DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 12.02.1994 zu bezahlen. Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs wird die Berufung zur... mehr