24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Erst kürzlich entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine zu lange Probezeit im befristeten Arbeitsvertrag unverhältnismäßig ist. Das hatte Auswirkungen auf die Kündigungsfrist. Was Arbeitgeber beachten müssen, damit eine Kündigung in der Probezeit wirksam ist.mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Oktober 1985 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) dringender betrieblicher Grund. vorzeitige Kündigung. Rechtsmissbrauch. Betriebsstilllegung. anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit. Darlegungslast Leitsatz (amtlich) Eine sogenannte vorzeitige Kündigung (hier: 2 Jahre vor beabsichtigter Stilllegung) kann rechtsmissbräuchlich sein. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Vorbehaltlose Annahme des mit einer Änderungskündigung verbundenen Änderungsangebots auch noch nach Ablauf der Frist des § 2 Satz 2 KSchG?. Bindungsdauer des Arbeitgebers an Änderungsangebot. treuwidrige Berufung auf verspätete Annahme des Angebots Leitsatz (amtlich) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) dringender betrieblicher Grund. vorzeitige Kündigung. Rechtsmissbrauch. Betriebsstilllegung. anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit. Darlegungslast Leitsatz (amtlich) Eine sogenannte vorzeitige Kündigung (hier: 2 Jahre vor beabsichtigter Stilllegung) kann rechtsmissbräuchlich sein. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) dringender betrieblicher Grund. vorzeitige Kündigung. Rechtsmissbrauch. Betriebsstilllegung. anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit. Darlegungslast Leitsatz (amtlich) Eine sogenannte vorzeitige Kündigung (hier: 2 Jahre vor beabsichtigter Stilllegung) kann rechtsmissbräuchlich sein. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung und Entlassungssperre Leitsatz (amtlich) Die Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG hindert weder den Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit während des Laufs der Sperrfrist nach § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 KSchG noch verlängert die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche Druckkündigung eines Hafenfacharbeiters wegen des dringenden Tatverdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern bei zumutbarer Freistellung bis zum Ablauf der tariflichen Kündigungsfrist. Ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung bei nachhaltiger ...mehr

Normenkette BGB § 627 Nachgehend BGH (Urteil vom 17.07.2025; Aktenzeichen III ZR 388/23) Tenor I. Es wird festgestellt, dass eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für das kostenpflichtige Online-Partnervermittlungsportal "Parship" bei Verträgen mit einer bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit von bis ...mehr

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Trainers bestätigt, der heimlich Sportlerinnen in der Umkleide filmte. Im Urteil kam es weniger auf die Schwere der Pflichtverletzung an als auf den Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber Kenntnis über die Kündigungsgründe erhalten hatte. mehr

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat wie bereits das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass eine gegenüber dem ehemaligen Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin ausgesprochene Kündigung unwirksam ist. Zum einen scheitert die Kündigung an der Frist, zum anderen an Regelungen des TV-L. mehr

Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs setzt nicht voraus, dass der Mietrückstand die für eine fristlose Kündigung erforderliche Höhe erreicht.mehr

Der Arbeitgeber hat nach ausgesprochener Kündigung einen Anspruch auf Auskunftserteilung, ob und ggf. wo sich der gekündigte Arbeitnehmer beworben hat. Das BAG reagiert damit auf die Pflicht des Arbeitgebers, während des Kündigungsschutzverfahrens  Annahmeverzugslohn zahlen zu müssen.mehr

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.mehr