23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses Orientierungssatz 1. Eine Vertragsstrafenabrede in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie für den Fall, dass der Arbeitnehmer sein mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Kündigung durch Bestätigung einer anderen Kündigung. Kündigungsfrist bei längerer Probezeit Leitsatz (amtlich) 1.) Allein in der ausdrücklichen "Bestätigung" einer zuvor vom Arbeitnehmer schriftlich ausgesprochenen Eigenkündigung liegt grundsätzlich keine eigene Kündigungserklärung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Betriebes im Sinne von § 622 Abs. 2 BGB. Dauer der Kündigungsfrist für das Beschäftigungsverhältnis einer Haushaltshilfe Leitsatz (amtlich) Ein Privathaushalt, in dem lediglich eine Arbeitnehmerin als Haushaltshilfe angestellt ist, ist nicht als Betrieb im Sinne des § 622 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzugslohn und Anrechnung eines Gründungszuschusses Leitsatz (amtlich) Ein dem Arbeitnehmer gewährter Gründungszuschuss ist eine aufgrund anderweitiger Verwendung der Dienste erworbene Leistung im Sinne des § 615 BGB. Normenkette BGB § 626 Abs. 1-2, §§ 133, 157, 154 Abs. 1 S. 1, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) betriebsbedingte Kündigung. Umgehung von Kündigungsschutz Leitsatz (redaktionell) Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer so frühzeitig, hier im Dezember 2009 zum 31. Dezember 2011, dass es diesem dadurch praktisch unmöglich gemacht wird, zu entstehenden ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers und die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 6.8.1997 – 5 Ca 2824/96 – werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 4/7, der Beklagte zu 1) zu 3/7. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen vom 18.4.1991 – 8 Ca 8021/91 – wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Tenor des angefochtenen Urteils wird zur Klarstellung wie folgt neu gefaßt: Es wird festgestellt, daß das Ausbildungsverhältnis des Klägers durch die vom...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung Orientierungssatz Hinweise des Senats: "Vorübergehende Ausstellung von Arbeitnehmern in der Baubranche während der Winterperiode; betriebsbedingte Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, der sich mit einer Abkürzung der Kündigungsfrist gegen die Zusage einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Kreisgerichts Erfurt, Kammer für Arbeitsrecht, vom 30. Oktober 1992 – 2 Ca 181/92 – wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Ausschließung der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils, soweit es die Weiterbeschäftigung des Klägers zu unverände...mehr

Soziale Netzwerke polarisieren. Manche Firmen sperren sie für ihre Mitarbeiter, andere setzen gezielt auf das Social Web. Welcher Weg ist der richtige?mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Will der Arbeitgeber von dem besonderen Kündigungsschutz eines nach § 2 Ziff. 1 TV zur Sicherung älterer Arbeitnehmer für die gewerblichen Arbeitnehmer der Nord-Westdeutschen Textilindustrie vom 23.05.1994 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen Normenkette AGB-DDR § 55 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 28. August 1996 – 7 Sa 328/96 – aufgehoben. Die Be...mehr

Kündigungsschutz Das Recht zur Kündigung steht Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu. Für den Arbeitgeber ist dieses Recht allerdings durch den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sowie den besonderen Kündigungsschutz für bestimmte Arbeitnehmergruppen (z. B. Schwangere, Schwerbehinderte, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtliche Einordnung des MTV Zeitarbeit vom 17.09.2013 zwischen dem Arbeitgeberverband iGZ e.V. und Mitgliedsgewerkschaften des DGB Leitsatz (amtlich) 1. Der MTV Zeitarbeit vom 17.09.2013 - abgeschlossen von dem Arbeitgeberverband iGZ e. V. und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB IG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Alkoholsucht. Entziehungstherapie. Krankheit. Kündigung. Kündigungsfrist, verlängerte. Prognose, negative. Rückfall. Krankheitsbedingte Kündigung. tarifliche Kündigungsfrist für langjährig beschäftigte Arbeiter Leitsatz (redaktionell) 1. Ist der süchtige Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der ...mehr