21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Eine Klausel im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, wonach mit der Abberufung des Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung zugleich der Anstellungsvertrag endet, ist unwirksam, wenn sie dem Geschäftsführer von der Gesellschaft einseitig auferlegt und nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde.mehr

(1) 1Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. 2Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrages bilden ...mehr

Die Regeln einer Bank zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens müssen klar und verständlich sein. Das gilt auch dann, wenn die vertraglichen Vorgaben über die erforderlichen Pflichtangaben hinausgehen. Anderenfalls sind sie unwirksam.mehr

Nach der Definition des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB versteht man unter AGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei – der "Verwender" – der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrags stellt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bestimmungen einen äußerlich ...mehr

Leitsatz Bei einer Bestellung über das Internet besteht eine ausreichende Möglichkeit, AGB zur Kenntnis zu nehmen, wenn diese über einen auf der Bestellseite gut erkennbaren Link aufrufbar sind. Bei der Auslegung der AGB ist die kundenfreundlichste Variante zu wählen. Sachverhalt Die Klägerin hatte einem Paketdienst ...mehr

Darf eine Airline es ihren Kunden per AGB erschweren, Legal-Tech-Angebote zur Durchsetzung von Fluggastrechten zu nutzen? Diese Frage will die Wettbewerbszentrale nun gerichtlich klären lassen. Zu diesem Zweck haben die Verbraucherschützer im November vergangenen Jahres beim LG Frankfurt a.M. Klage gegen die irische ...mehr

Rz. 77 Die Kollisionsregelung des § 305b BGB wirft die Frage auf, ob auch eine vorrangige Individualabrede einer inhaltlichen Kontrolle unterliegt und welche Maßstäbe insoweit anzulegen sind. Soweit es sich um eine i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB im Einzelnen ausgehandelte Individualabrede handelt, unterliegt diese schon ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Kapitel VIII, insb. von Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die in Abschnitt XIII Buchst. A Ziff. 11 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der am 23./24.6.2009 beschlossenen Fassung (A-VPA 2010) getroffene Bestimmung zur Nettoeinzelverrechnung für Werkaufführungen, die ohne eine allgemeine ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Vorschrift des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit i.S.v. § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar. b) Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene. App-Zentrum Leitsatz (amtlich) Dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Direktunterrichtsvertrag über eine Ausbildung zur „ psychologischen Beraterin” verstößt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Laufzeitklausel, durch die bei einer Gesamtlaufzeit von 18 Monaten die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung für zwölf Monate ausgeschlossen wird, ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 28.02.2017 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 03.04.2017, Aktenzeichen 1 HK O 147/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderzahlung. “Mischcharakter”. Stichtag: ungekündigtes Arbeitsverhältnis am 31. Dezember Leitsatz (amtlich) Eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für im gesamten Kalenderjahr laufend erbrachte Arbeit darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig nicht vom Bestand ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formelle und materielle Rechtskraft. Treu und Glauben. Erörterungspflicht. Vorrang einer Einzelabrede. Verzicht. Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen. ergänzende Vertragsauslegung Leitsatz (amtlich) 1. Versorgungsberechtigte haben die Möglichkeit, Versorgungsansprüche nach ...mehr