Bestellung und Abberufung des WEG-Verwalters, Verwalterv ... / 3.4.2 Wann liegen AGB vor?

Nach der Definition des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB versteht man unter AGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei – der "Verwender" – der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrags stellt. Dabei spielt es keine Rolle,

• ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde aufgenommen werden,
• welchen Umfang die Bestimmungen haben,
• in welcher Schriftart die Regelungen verfasst sind und
• welche Form der Vertrag hat.

Die gesetzlichen Bestimmungen über AGB erfassen damit vom eigentlichen Vertragstext getrennte Bedingungen und selbstverständlich auch ganze Formularverträge oder nur einzelne Textpassagen.

Gesetzliche Vermutung des Verwenders

Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer, also dem Verwalter, und der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucherin gilt gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB die gesetzliche Vermutung, dass der Unternehmer, also der Verwalter, die AGB gestellt hat. In der Praxis stellt er diese i. d. R. auch ausschließlich.

In aller Regel genügt einmalige Verwendungsabsicht

Daneben muss die mehrfache Verwendung beabsichtigt sein. Eine mehrfache Verwendung liegt dann vor, wenn der Verwalter vorhat, den Vertrag mindestens 3-mal zu verwenden.^[1] Es kommt also auf die Verwendungsabsicht und nicht auf die tatsächliche Verwendung an, sodass von einem Formularvertrag bereits dann auszugehen ist, wenn dieser das erste Mal eingesetzt wird.

Eine einmalige Verwendungsabsicht genügt gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB dann, wenn der Verwalter den Vertrag für einen Verbraucher i. S. d. § 13 BGB verwendet, also insbesondere im Fall der Wohnungseigentümergemeinschaften, die nicht lediglich und ausschließlich aus Unternehmern gemäß § 14 BGB bestehen. Allerdings dürfte andere...