5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Übernahme der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden Kind. analoge Anwendung. verfassungskonforme Auslegung. Regelleistung. abweichende Erbringung durch Darlehen. Hilfe in sonstigen Lebenslagen. Hilfe zum Lebensunterhalt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Sozialhilfeempfängers auf Leistungen für Kosten im Rahmen der Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit seinem minderjährigen Kind Orientierungssatz 1. Der Bezieher von Leistungen des SGB 12 hat außerhalb des Bedarfs für in seiner Person selbst entstehende Fahrtkosten im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. einstweiliger Rechtsschutz. alleiniges Vertretungsrecht eines Elternteils zur Sicherung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden minderjährigen Kind. zeitweise Bedarfsgemeinschaft. anteiliges Sozialgeld für die Kinder Orientierungssatz 1. Unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Übernahme von Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind. verfassungskonforme Auslegung des § 20 Abs 1 SGB 2 Orientierungssatz 1. § 73 SGB 12 erfasst nur solche Hilfesituationen, die ihrer Art nach nicht zur Hilfe zum Lebensunterhalt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) minderjähriges Kind Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 25. J...mehr

Verfahrensgang Tenor Die befristete Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der Beschwerdewert beträgt 5.000 DM. Tatbestand I. Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Antragstellers mit der gemeinsamen Tochter Clara O. L., geboren am 26. März ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die befristete Beschwerde des Antragsgegners wird die Ziffer 2. des Tenors des angefochtenen Beschlusses aufgehoben. Im übrigen wird die befristete Beschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Beschwerde wert beträgt 10.500 DM. Tatb...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts der Großeltern mit ihrem Enkelkind. Schutz durch Art 6 Abs 1 GG. atypischer Bedarf nach dem Tod der Kindesmutter Leitsatz (amtlich) 1. Der Schutz der Familie nach Art 6 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung des Umgangsrechts bis zur Teilnahme an einer Mediation Leitsatz (redaktionell) 1. Die Aussetzung des Umgangs muss eine feste zeitliche Begrenzung enthalten und soll möglichst nur für kurze Zeit angeordnet werden. 2. Unzulässig ist die Anordnung einer Mediation, einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Umgangsrechts; zeitliche Begrenzung Normenkette BGB § 1684; ZPO § 621e Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass eine erneute Antragstellung zum Umgangsrecht bis zum 1.3.2004 ausgeschlossen wird. Dem Antragsteller ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Umgangsrecht mit minderjährigen getrennt lebenden Kind. kein Anspruch aus § 23 Abs 1 SGB 2 bzw § 28 Abs 1 S 2 SGB 12 analog. ergänzende Leistungen nach § 73 SGB 12. beauftragte Stelle iS des § 18 Abs 1 SGB 12. keine Hilfe für die Vergangenheit. Ausnahme. Anforderung ...mehr

Wird eine Umgangsverpflichtung aus einem Vollstreckungstitel nachträglich geändert, muss nochmals auf die Folgen einer Zuwiderhandlung belehrt werden. Ein zuvor erteilter Hinweis über die Vollstreckung durch Anordnung von Ordnungshaft und Ordnungsgeld werde insoweit gegenstandslos, so der BGH.mehr

Verfahrensgang Tenor Die Rechte des Beschwerdeführers aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes) werden dadurch verletzt, daß das Amtsgericht München es unterlassen hat, das Verfahren über die Regelung des Umgangsrechts des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen eines Umgangsrechts der Tante des Kindes. Familienrecht. Umgangsrecht. Bezugsperson. sozial-familiäre Beziehung Leitsatz (amtlich) Die Tante des Kindes kann auch unter Berufung auf das Kindeswohl ihr Umgangsbegehren nicht darauf stützen, eine - noch nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Dezember 2004 – 14 WF 234/04 – verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgeset...mehr