5.832 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Besuchsregelung Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts –Vormundschaftsgericht– Konstanz vom 31.07.1998 (X 93/97) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. 3. Der Gegenstandswert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Übernahme der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden Kind. analoge Anwendung. verfassungskonforme Auslegung. Regelleistung. abweichende Erbringung durch Darlehen. Hilfe in sonstigen Lebenslagen. Hilfe zum Lebensunterhalt. ...mehr

Wird eine Umgangsverpflichtung aus einem Vollstreckungstitel nachträglich geändert, muss nochmals auf die Folgen einer Zuwiderhandlung belehrt werden. Ein zuvor erteilter Hinweis über die Vollstreckung durch Anordnung von Ordnungshaft und Ordnungsgeld werde insoweit gegenstandslos, so der BGH.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Sozialhilfeempfängers auf Leistungen für Kosten im Rahmen der Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit seinem minderjährigen Kind Orientierungssatz 1. Der Bezieher von Leistungen des SGB 12 hat außerhalb des Bedarfs für in seiner Person selbst entstehende Fahrtkosten im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Übernahme von Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind. verfassungskonforme Auslegung des § 20 Abs 1 SGB 2 Orientierungssatz 1. § 73 SGB 12 erfasst nur solche Hilfesituationen, die ihrer Art nach nicht zur Hilfe zum Lebensunterhalt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) minderjähriges Kind Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 25. J...mehr

Verfahrensgang Tenor Die befristete Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der Beschwerdewert beträgt 5.000 DM. Tatbestand I. Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Antragstellers mit der gemeinsamen Tochter Clara O. L., geboren am 26. März ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die befristete Beschwerde des Antragsgegners wird die Ziffer 2. des Tenors des angefochtenen Beschlusses aufgehoben. Im übrigen wird die befristete Beschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Beschwerde wert beträgt 10.500 DM. Tatb...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts der Großeltern mit ihrem Enkelkind. Schutz durch Art 6 Abs 1 GG. atypischer Bedarf nach dem Tod der Kindesmutter Leitsatz (amtlich) 1. Der Schutz der Familie nach Art 6 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung des Umgangsrechts bis zur Teilnahme an einer Mediation Leitsatz (redaktionell) 1. Die Aussetzung des Umgangs muss eine feste zeitliche Begrenzung enthalten und soll möglichst nur für kurze Zeit angeordnet werden. 2. Unzulässig ist die Anordnung einer Mediation, einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Umgangsrechts; zeitliche Begrenzung Normenkette BGB § 1684; ZPO § 621e Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass eine erneute Antragstellung zum Umgangsrecht bis zum 1.3.2004 ausgeschlossen wird. Dem Antragsteller ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Umgangsrecht mit minderjährigen getrennt lebenden Kind. kein Anspruch aus § 23 Abs 1 SGB 2 bzw § 28 Abs 1 S 2 SGB 12 analog. ergänzende Leistungen nach § 73 SGB 12. beauftragte Stelle iS des § 18 Abs 1 SGB 12. keine Hilfe für die Vergangenheit. Ausnahme. Anforderung ...mehr

Entgegen der BGH-Rechtsprechung, wonach das paritätische Wechselmodell auch über eine Umgangsregelung angeordnet werden kann, entschied das OLG Frankfurt a.M., dass dies nur in Sorgerechtsverfahren möglich ist. Die kritisierte BGH-Rechtsauffassung habe zur Folge, dass einstweilige Anordnungen, die elementare Lebensbedingungen für Kinder und Eltern über Monate oder Jahre festschrieben, unanfechtbar wären.mehr

Haben unverheiratete Eltern eines minderjährigen Kindes das gemeinsame Sorgerecht und teilen sie sich die Betreuung in Form eines Wechselmodells, dann kann jeder von ihnen gegen den anderen Kindesunterhaltsansprüche im Namen des Kindes geltend machen. Der BGH hat klargestellt, dass beide Eltern ohne Bestellung eines Ergänzungspflegers im Unterhaltsverfahren vertretungsberechtigt sind.mehr