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Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des LG Rottweil vom 12.5.2005 wie folgt abgeändert: 1. Dem Beklagten wird untersagt, ggü. Verbrauchern die nachfolgenden od...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung zur Vertragsstrafe, Adresshandel Leitsatz (amtlich) Eine unter Adresshändlern verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Vertragspartner des Verwenders eine Vertragsstrafe i.H.v. 25.000 EUR zu zahlen verpflichtet ist, wenn er für eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 13. Juli 1988 verkündete Urteil der Zivilkammer 26. des Landgerichts Berlin - 26 O 71/88 - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für ...mehr

Normenkette BGBEG Art. 229 § 22 Abs. 2 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. November 2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Unterlassungsanspruch eines Verbandes der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft gegen die Betreiberin eines Ticket-Suchportals, wenn die über das Suchportal verkauften Eintrittskarten nach den AGB des Veranstalters einem Weiterverkaufsverbot unterliegen können und sich daraus der Verlust der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.12.1998 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer der Klägerin übersteigt 60.000,– DM nicht. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird ...mehr

2.2.1 Individualvereinbarung Die Unterscheidung, ob es sich bei einer bestimmten Vertragsklausel um eine Geschäftsbedingung oder um eine Individualvereinbarung handelt, ist praktisch von entscheidender Bedeutung, wenn eine Partei ihre Ansprüche auf diese Klausel stützt und die andere Partei einwendet, die Klausel sei ...mehr

a) Rechtliche Grundlagen Rz. 143 Ein Abtretungsverbot ist meistens in Einkauf-AGB enthalten,[242] in Liefer-AGB kann es vor allem Ansprüche im Zusammenhang mit Mängeln, aber auch die Weiterveräußerungs-Kaufpreisansprüche betreffen. Das (umfassende oder eingeschränkte) Abtretungsverbot ist in Einkaufs- und Verkaufs-AGB ...mehr

a) Rechtliche Grundlagen Rz. 83 Auch gegenüber Verbrauchern sind Rechtswahlklauseln bei grenzüberschreitenden Sachverhalten im Grundsatz zulässig. Sie können zwar die aus der Rom I- (und Rom II-) Verordnung und dem EGBGB (z.B. Art. 46b) folgenden Geltungseinschränkungen nicht aushebeln, müssen diese aber andererseits ...mehr

I. Gestaltungshinweise Rz. 69 Die nachfolgenden Muster beschränken sich auf solche Klauseln, die universell in allen Vertragstypen Verwendung finden. Spezifische Klauseln, beispielsweise zum Arbeitsrecht, zum Werkvertragsrecht, zum Kaufvertragsrecht, zum Mietvertragsrecht finden sich in den Vertragsmustern der ...mehr

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag (1) 1Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. 2Gleichgültig ist, ob die ...mehr

Rz. 146 Zum rechtlichen Hintergrund vgl. B II 8., Rdn 104 ff.mehr

a) Rechtliche Grundlagen Rz. 81 Nach § 38 Abs. 2 ZPO ist eine Gerichtsstandsvereinbarung mit einem Verbraucher (Nicht-Kaufmann, siehe § 38 Abs. 1 ZPO) nur zulässig, wenn (mindestens) eine der Parteien keinen allgemeinen Gerichtsstand (siehe §§ 12 f. ZPO) in Deutschland hat. Hat eine Partei einen inländischen ...mehr

a) Ergänzender typischer Sachverhalt Rz. 145 Der Verwender der AGB hat bereits erlebt, dass ihm gegen die Geltung der AGB angebliche mündliche Absprachen entgegengehalten wurden. Er möchte deshalb nun in seinen AGB regeln, dass solche Absprachen keine Wirksamkeit haben. b) Rechtliche Grundlagen Rz. 146 Zum rechtlichen ...mehr

Rz. 149 Zum rechtlichen Hintergrund s. schon B. II. 9, Rdn 110 ff.mehr