28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Wegen eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften, über den zurzeit beraten wird (vgl. BT-Drucks 18/10822), geht in deutschen Reisebüros derzeit die Existenzangst um. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses im Januar deutlich. Mit dem Gesetz soll das ... mehr

Leitsatz Weist der Tankkunde nicht auf den Tankvorgang hin und bezahlt nur im Tankshop gekaufte Ware, aber keinen Kraftstoff, kann der Tankstelleninhaber von ihm auch den Ersatz der Detektivkosten verlangen, die anfallen, um auch die Benzinkosten später einzutreiben. Sachverhalt Der Beklagte tankte an einer ... mehr

Aktuelle Ausgabe im PDF-Format. Inhaltsverzeichnis Kurzanalysen mit Beraterhinweis Rechtsprechung mehr

Überblick Das Thema Betriebskosten kann Anlass zu zahlreichen Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter sein. Insbesondere durch das massive Ansteigen der Betriebskosten in den letzten Jahren ist es für die Parteien strittig, welche Kosten in welcher Höhe umgelegt werden. Betriebskosten werden oft als "zweite ... mehr

ECLI:DE:LSGSN:2026:0420.L7AS10.24.00 Grundsicherung für Arbeitsuchende Einkommensberücksichtigung Zuwendungen Dritter freiwillige Zahlung von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule durch einen Großvater an sein Enkelkind grobe Unbilligkeit Die freiwillige Zuwendung in Form von Schulgeld für den Besuch einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nutzung eines in der Teilungserklärung als Ladenlokal bezeichneten Teileigentums als Stehcafe Leitsatz (amtlich) Die Eigentümergemeinschaft muss es nicht dulden, dass ein in der Teilungserklärung als Ladenlokal bezeichnetes Teileigentum in der Weise als Stehcafe genutzt wird, dass dort ... mehr

Wie Bestatter, Behörden und Versicherungen Hinterbliebene ausnehmen Michael Schomers Ullstein Verlag 2009, 287 Seiten, ca. 8,95 EUR Ob die zu Grabe getragene Person einem wirklich nahe stand oder nicht – spätestens beim Bezahlen der Bestatterrechnung wird die Trauer da sein. Summen um die 5.000 EUR sind normal. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckungsgegenklage Leitsatz (amtlich) Bezahlt ist eine Geldforderung mit Eingang des Geldes; Erfüllung tritt bei Banküberweisung erst mit Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers ein. Normenkette ZPO § 767; BGB §§ 157, 676 f. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagte... mehr

Verfahrensgang Tenor Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Kerpen zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen ... mehr

Deutsche Anleger investieren angesichts der oft höheren Renditen in ausländische Kapitalanlagen. Die erzielten Einkünfte unterliegen dann einer ausländischen Quellensteuer wie auch der deutschen Abgeltungssteuer. mehr

Auch diese Ausgabe steht unter dem „Megatrend“ der Digitalisierung. Für die Unternehmen stellt sich die Frage an: Was müssen wir ändern, um den Megatrend nicht nur zu überleben, sondern auch davon zu profitieren? Dieser Punkt sollte ganz oben auf jeder Controller-Agenda stehen. mehr

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen März 2022 unter anderem mit dem folgenden Thema: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (kurz KfW genannt) hat die Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren im Effizienzhaus 55-Standard vorzeitig gestoppt. mehr

2016 zeigt einen veränderten Markt. Neue Gesetze insbesondere zum Energieverbrauch dringen zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, zum Bau und zum Handwerk durch. Was dabei zu beachten ist, lesen Sie in dieser Ausgabe. mehr

Die Maklercourtage bewegt einmal mehr die Gemüter. Politiker wollen sie gesetzlich regeln. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdachtskündigung. Anhörung des Betriebsrats Leitsatz (amtlich) Teilt der Arbeitgeber dem Betriebsrat mit, er beabsichtige dem Arbeitnehmer wegen einer nach dem geschilderten Sachverhalt für nachgewiesen erachteten Straftat fristlos und vorsorglich ordentlich zu kündigen, und stützt ... mehr