28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohngeldforderung Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des Landgerichts Passau vom 14. Februar 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entsche... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überlassung von Parkplätzen an Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) Auch die Überlassung von nicht festen Parkplätzen an Arbeitnehmer führt zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn. Normenkette EStG § 8 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Tatbestand Die Beteiligten streiten über die lohnsteuerliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtschuldnerausgleich bei nachentrichteter Lohnsteuer. Regresspflicht des Arbeitnehmers bei nachträglich durch den Arbeitgeber gezahlte Lohnsteuer. Keine Einwendungen gegen Lohnsteuernachzahlung im arbeitsgerichtlichen Regressverfahren. Fristbeginn für die Anfechtung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung Leitsatz (amtlich) 1. In der Krankentagegeldversicherung trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast dafür, dass er an konkreten, genau zu bestimmenden, Tagen (bzw. in konkreten Zeiträumen) arbeitsunfähig war. Es ist eine volle ... mehr

Bei allen Diskussionen über die Digitalisierung: Mieter bevorzugen nach wie vor das Telefon, um Kontakt zu ihrem Vermieter aufzunehmen. Hier Erreichbarkeit zu gewährleisten, ist für Wohnungsunternehmen eine organisatorische Herausforderung. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Versäumung der Leistungsbeantragung. rückwirkende Wiederherstellung des Krankenversicherungsschutzes durch Krankenkasse für bisher Nichtversicherten. keine Übernahme von Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung aus der Zeit vor dem Bezug ... mehr

Leitsatz (amtlich) Sowohl der Anspruch auf Rückzahlung der gesamten Betriebskostenvorauszahlung wegen unterbliebener Abrechnung als auch der Anspruch auf Auszahlung des Betriebskostenguthabens sind keine Entgeltforderungen im Sinne von §§ 286 Abs. 3 Satz 1, 288 Abs. 2 BGB. Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der externen Teilung fondsbasierter Anrechte mit einem Kapitalwert als maßgebender Bezugsgröße ist einer nachehezeitlichen Entwicklung des Anrechts sowohl in Form eines Wertverlusts als auch in Form eines Wertzuwachses durch die Einholung einer aktualisierten Auskunft des Versorgungsträgers ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elektrizitätsbezug im Rahmen der Grundversorgung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Versorgungsunternehmen, das im Rahmen der Grundversorgung Elektrizität liefert, hat ein besonders schützenswertes rechtliches Interesse daran, zu erfahren, wer sein Kunde ist. Denn der Grundversorgungsvertrag ... mehr

Die Revision wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Mitarbeiters wegen Alkoholabhängigkeit. Nachweis der Abhängigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Eine außerordentliche personenbedingte Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit des Arbeitnehmers setzt eine negative ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Masseforderung i.S.d. § 209 I Nr. 2 i.V.m. § 209 II Nr. 2 InsO. Können i.S.d. § 209 II Nr. 2 InsO Leitsatz (redaktionell) 1. Die Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers sind Masseforderungen im Sinne von § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO i.V.m. § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO, wenn sie aus einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für deren Mineralölsteuerschulden Leitsatz (NV) 1. Aus § 34 AO 1977 ergibt sich nicht eine Pflicht des Geschäftsführers einer GmbH, die ein Mineralölsteuerlager unterhält, organisatorisch sicherzustellen, daß zu den gesetzlichen Terminen für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert Leitsatz (amtlich) Ein von einem Auktionshaus dem Ersteigerer neben dem Kaufpreis in Rechnung gestelltes Aufgeld ist keine Einkaufsprovision, wenn es jedem Ersteigerer unabhängig von einer ihm gegenüber ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Bordellbesuche. Insoweit Kosten der „allgemeinen” Lebensführung, durch Regelsatzleistungen abgedeckt. Aufenthalt der thailändischen Ehefrau im Heimatland begründet keinen „Sonderbedarf”. Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich begehrter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten aus Maklervertrag Leitsatz (amtlich) Keine Pflichtverletzung des mit der Vermittlung eines Gebäude zu Wohnzwecken beauftragten Maklers, wenn er eine Überprüfung, ob das vermittelte Objekt baurechtlich als Wohnhaus genehmigt ist ... mehr