24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortsetzungsanspruch. Insolvenz vor Betriebsübergang. Berechnung von Beschäftigungszeiten für die Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Fortsetzunganspruch nach einem Betriebsübergang kann sich im Falle der Insolvenz nicht aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 613a BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertrag. Auslegung. Kündigungsfrist. Verkürzung durch Tarifvertrag. Recht zur außerordentlichen Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. § 11 TV Ang Ausland regelt nicht einen Fall der entfristeten ordentlichen Kündigung im Sinne des § 622 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB, sondern ist als Regelung ...mehr

Will der Mieter ordentlich kündigen, liegen die Dinge denkbar einfach: Er hat stets eine Kündigungsfrist von knapp drei Monaten zu beachten. Die maßgebliche Bestimmung des § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB regelt für die Mieterkündigung, dass diese spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten ...mehr

Nach dem Neuen ist vor dem Neuen: Die Agentur für Arbeit hat das Formular zur Massenentlassungsanzeige nach nur wenigen Monaten erneut aktualisiert. Zwar wurden dadurch einige Schwächen ausgemerzt, das aktuelle Formular enthält aber weiterhin Fallstricke für Arbeitgeber.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung. Unbegründete Kündigungsschutzklage eines Produktionsmitarbeiters bei unerheblichen Einwendungen gegen die Ernsthaftigkeit des Stilllegungsplans und Vollständigkeit der Massenentlassungsanzeige Leitsatz (redaktionell) 1. In der Regel ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB. Befristung. Blue-Pencil-Test. Probezeit. Probezeit und Befristung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Probezeit, die genauso lange dauert wie aufgrund der zugleich vereinbarten Befristung das Arbeitsverhältnis selbst, stellt keine Umgehung des § 14 TzBfG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Berechnung. Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses wegen Meisterausbildung. Betriebsbedingte Kündigung. Weihnachtsgeld Leitsatz (redaktionell) Die frühere Betriebszugehörigkeit wird bei der Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfrist berücksichtigt, wenn ein Geselle sein ...mehr

Verfahrensgang AG Hamburg (Urteil vom 18.02.2002; Aktenzeichen 815 b C 22/01) Nachgehend BGH (Urteil vom 18.06.2003; Aktenzeichen VIII ZR 240/02) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 18.02.2002 (Geschäftsnr. 815 b C 22/01) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) I. Lässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Bindung an das Unternehmen gegen die Zusage einer Rückerstattung bei Ausscheiden diesseits bestimmter Zeitpunkte einen Bonus zukommen (hier: „Sign-On Bonus”), so gelten die Grundsätze der Gerichte für Arbeitssachen zu den Grenzen wirksamer Bindungsdauer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Formularklausel. Vertrag vor 01.09.2001 Leitsatz (redaktionell) Eine vor dem 01.09.2001 durch Formularklausel im Mietvertrag vereinbarte, zum Nachteil des Mieters von § 573c Abs. 1 BGB abweichende Kündigungsfrist ist nicht unwirksam, wenn die vereinbarte Frist die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 220,45 EURO nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.12.2003 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die ...mehr

Das arbeitsrechtliche Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet auf Heimarbeiter keine Anwendung. Die Unwirksamkeit einer Kündigung kann sich deshalb nur auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (insbesondere das AGG) oder den Maßstab der Sittenwidrigkeit[1] stützen. Anwendbar sind die arbeitsrechtlichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim/Heidelberg vom 26. Feb. 1998 – 5 Ca 469/97 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter berechtigt war, das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitgeber, Mehrheit. Arbeitsverhältnis, einheitliches. Kündigung, fristlose. Fristlose Kündigung wegen Herstellens eines inhaltlich fahlschen Schriftstückes Leitsatz (redaktionell) Wirkt der Arbeitnehmer, der eine herausgehobenen Position bekleidet und die Geschäfts- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung. Keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnemer auf einem anderen freien Arbeitsplatz Leitsatz (redaktionell) Welche Infomrationen im Rahmen des Konsultationsverfahrens konkret erforderlich sind, ist eine Frage des ...mehr