28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Abgabe zubereiteter Speisen in Einwegverpackungen Leitsatz (redaktionell) Auf die Umsätze aus der Abgabe zubereiteter Speisen in Einwegverpackungen durch ein in einem Einkaufszentrum ansässiges Fast-Food Restaurant ist der Regelsteuersatz anzuwenden, ... mehr

Durch das zeitliche Auseinander fallen des eigentlichen Zahlungsvorgangs und der späteren Lastschrift bzw. Gutschrift entstehen 2 Buchungen – zum Teil mit unterschiedlichen Beträgen. In den bisherigen Beispielen wurden diese Vorgänge immer über die Zwischenkonten "Geldtransit" (Konto SKR 03/SKR 04: 1360/1460) gebucht. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, wann ein Hinweis nach § 265 Abs. 4 StPO dazu erforderlich ist, dass das Gericht aus eingestellten Ermittlungsverfahren auf die Unglaubwürdigkeit eines Zeugen schließen will. Tenor Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten verworfen. Gründe I. Der Angeklagte ist durch Urteil des ... mehr

Für den Käufer ist das Bezahlen kostenlos, auch das PayPal-Konto selbst ist gebührenfrei. Für den Verkäufer ist das Konto selbst ebenfalls kostenlos, es entstehen aber bei jedem Geldeingang über PayPal Kosten. Diese setzen sich aus einer Grundgebühr je Umsatz und einer prozentualen Gebühr zusammen. Die Gebühren sind ... mehr

Wenn der Kreditor ein ukrainisches Unternehmen ist, kann die Verbindlichkeit unverzüglich auch vor Fälligkeit bezahlt werden, solange dies noch möglich ist. Rechtlich gibt es derzeit keine Beschränkungen im Zahlungsverkehr mit der Ukraine. Daher sollten offene Beträge zumindest pünktlich gezahlt werden. Ein Avis der ... mehr

Rn 2 Das Schenkungsrecht soll betroffen sein können, wenn die Parteien keinen Preis für die Bereitstellung eines digitalen Produkts vereinbaren (§ 327 I), sondern mit personenbezogenen Daten ›zahlen‹ (§ 327 III). Da dann aber gerade eine Gegenleistung (§ 516 Rn 12) vorliegt, dürfte es sich indessen in diesen Fällen ... mehr

Es vergeht kaum ein Tag, an dem Künstliche Intelligenz – und hier insbesondere der KI-basierte Chatbot ChatGPT – nicht für Schlagzeilen sorgt. Zurecht. Auch für Steuerkanzleien eröffnen sich interessante Möglichkeiten, um Kosten und Zeit zu sparen. mehr

Die fortschreitende Digitalisierung und die erfolgreiche Einführung generativer KI eröffnet den Unternehmen erhebliches Restrukturierungs- und Rationalisierungspotenzial. Die Use Cases sind mannigfaltig. Zu nennen sind etwa: den Vertrieb und Kundensupport unterstützende Chatbots; Standard-Bürosoftware, die mittels KI ... mehr

Leitsatz Versorgungssperre bei titulierten Wohngeldrückständen von mindestens 6 Monatsbeträgen zulässig Normenkette §§ 16, 28 WEG; § 273 BGB; § 149 ZVG Kommentar Bei titulierten Wohngeldrückständen von mind. 6 Monatsbeträgen ist eine Versorgungssperre verhältnismäßig. Der kraft bestandskräftiger Beschlussfassung ... mehr

Leitsatz Ereignet sich ein Unfall während eines Tankstopps, handelt es sich beim Arbeitnehmer nicht um einen Arbeitsunfall. Sachverhalt Eine Frau legte auf der Heimfahrt einen Tankstopp ein, weil die Tank-Reserveanzeige auf Rot gesprungen war. Als die Frau zum Bezahlen das Tankstellengeschäft betreten wollte, ... mehr

Da die Einkommensteuer an die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen anknüpft, kann grundsätzlich nur derjenige Werbungskosten abziehen, der die Aufwendungen selbst wirtschaftlich getragen hat. Bezahlen Eheleute Aufwendungen für eine Immobilie, die einem von ihnen gehört, "aus einem Topf", z. B. aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabeverfahren zur Einführung streckenbezogener Autobahngebühren für schwere LKW (LKW-Maut Deutschland) Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Vergabestelle ... mehr