28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am am 28. März 1996 verkündete Teilurteil des Landgerichts Magdeburg – Az.: 33 O 790/95 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Klägerin du... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 22. Dezember 1994 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, daß die Beklagten verurteilt werden, an die Klägerin als Gesamtschuldner 249.625,– DM nebst 5 % Zinsen jährlich hieraus ... mehr

Die Mitglieder des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) kümmern sich um Ver- und Entsorgung, Energielieferung und digitale Netze. Wie sich die sozialorientierte Wohnungswirtschaft und VKU bei der Mobilitäts- und Energiewende ergänzen können, erklärt Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungültigkeitserklärung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. September 1964 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerdeführerin hat... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Häusliche Krankenpflege. vorbehaltlose Zahlung durch Träger der Sozial- oder Jugendhilfe. keine stellvertretende Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs durch den Versicherten. Unzulässigkeit des Rückgriffs Leitsatz (amtlich) 1. Mit der vorbehaltlosen Zahlung von ... mehr

Aufgrund des Beschlusses des FamG ist der Antragsgegner verpflichtet, ab Dezember 2009 Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt zu bezahlen, dessen Höhe sich aus dem Beschluss ergibt. Aus diesem Titel sind bis zum Juni 2010 Rückstände in Höhe von 4.938,60 EUR aufgelaufen. In Höhe eines Betrages von 4.465,70 EUR ist gem. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei Aufrechnung des Leistungsempfängers mit einer vom leistenden Unternehmer substantiiert bestrittenen Gegenforderung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Entgeltsforderung ist uneinbringlich i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn der Anspruch auf ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine zum Widerruf des Darlehensvertrages berechtigende Haustürsituation kann auch noch vorliegen, nachdem mehrere Gespräche in der Privatwohnung des Kreditnehmers und dem Geschäftslokal des Vermittlers stattgefunden haben, bei denen es jedoch (noch) nicht um den Kreditvertrag, sondern nur um das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag. Unbegründete Zahlungsklage eines nichtorganisierten Arbeitnehmers auf erhöhte Entgelt- und Abfindungszahlungen Leitsatz (redaktionell) 1. Als Maßstab für die Rechtswirksamkeit von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer noch ca. ein Jahr nach erfolgter Veräußerung dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs auf die – inzwischen insolvent gewordene – Übernehmerin rechtswirksam ... mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung vom 14. Juni 2000 beendet worden ist. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Der Streitwert beträgt DM 5.100,–. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Die Klägerin stellt der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozessvergleich. Verfallklausel. Räumungsverpflichtung bei nicht rechtzeitiger Erfüllung einer Ratenzahlungpflicht. Kein Vertragsstrafeversprechen Leitsatz (amtlich) Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 10. März 2023 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II.1 bis II.44 der Urteilsgründe, b) in den Aussprüchen über beide Gesamtfreiheitsstrafen, c) im Maßregelausspruch und d) im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Satzungseregelung. Ansprüche eines Croupiers auf Zahlung von Punktanteilen neben seinem Gehalt Leitsatz (amtlich) 1) § 7 Abs. 2 Satz 2 Spielbank-VO vom 27. Juli 1938 i.d.F. v. 31. Januar 1944 enthält auch heute noch geltendes Recht; auch die Ermächtigung, „das Nähere” durch eine Satzung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) „Vorsitzender Richter a.D.” als Zusatz zur Berufsbezeichnung eines Steuerberaters unzulässig Leitsatz (amtlich) Ein Steuerberater darf im beruflichen Verkehr neben seiner Berufsbezeichnung "Steuerberater" den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." nicht führen. Leitsatz (redaktionell) 1. ... mehr