13.662 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Kraftverkehr. Gemeinsame Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers. Nationale Regelung, die die Übertragung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für schwerwiegende Verstöße im Bereich der Lenk- und Ruhezeiten ermöglicht. Fehlende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Aufhebung der Anordnung, einen Bevollmächtigten zu bestellen -- Rechtsschutzinteresse Leitsatz (NV) Ist ein Prozeßbeteiligter der gerichtlichen Aufforderung, einen Bevollmächtigten zu bestellen, ohne Einlegung der Beschwerde nachgekommen, und wird er im Prozeß von dem ...mehr

(1) 1Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Betreiber von Anlagen, in denen regelmäßig gefährliche Abfälle anfallen, Betreiber ortsfester Sortier-, Verwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlagen, Besitzer im Sinne des § 27 sowie Betreiber von Rücknahmesystemen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Bestellung eines Betreuers hat das Wohl des Betroffenen Vorrang vor dem Verwandtenprivileg. 2. Zur Bestellung weiterer Betreuer, wenn sich die Mutter und die die tatsächliche Pflege durchführende, zur Betreuerin bestellte Stiefmutter eines im Wachkoma befindlichen Betroffenen über den ...mehr

Normenkette BGB § 307; BGB § 312c; BGB § 312g; BGB § 312j; UKlaG § 1; UKlaG § 2 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Richtlinie 89/391/EWG. Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit. Keine Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen. Fehlerhafte oder unvollständige Umsetzung. Artikel 2 Absatz 1, 7 Absatz 3, 8 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schiedssache Leitsatz (amtlich) 1. Haben die Parteien ein Verfahren für die Bestellung der Schiedsrichter nach § 1035 Abs. 4 vereinbart, ohne hierfür eine Frist festzulegen, gilt die gesetzliche Monatsfrist aus Abs. 3 Satz 3 jedenfalls dann, wenn die Schiedsvereinbarung „die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustellung eines Schriftstücks an eine juristische Person. Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Frist zur gerichtlichen Geltendmachung von Ermessensüberschreitungen der Einigungsstelle. Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats hinsichtlich der Bestimmung der Aufgaben der ...mehr

Musterdokument öffnen Vorsorgevollmacht mit Kontroll- und Verfahrensbevollmächtigung [227] Nach eingehender Beratung über die mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht verbundenen Risiken bevollmächtige ich, _________________________, geb. am _________________________, in _________________________, wohnhaft: ...mehr

Rn 2 Der Anwendungsbereich des § 168 betrifft die Auswahl und Überprüfung des Vormunds. Dabei ist unerheblich, ob es sich um die erstmalige Auswahl eines Vormunds handelt, oder ob nach Entlassung oder Tod eines Vormunds gem § 1805 I BGB ein neuer Vormund zu bestellen ist (ebenso Prütting/Helms/Hammer § 168 Rz 4; ...mehr

Normenkette BGB § 1775 S. 2, §§ 1779, 1791b, 1797 Abs. 2, § 1909 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Kreisjugendamtes X. wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Hof vom 4.9.2014 in Ziff. 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Kreisjugendamt X. wird zum Amtsvormund mit Ausnahme des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Entscheidung über die Besetzung einer Einigungsstelle Leitsatz (redaktionell) 1. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens trifft das Landesarbeitsgericht als Beschwerdegericht keine eigene Ermessensentscheidung hinsichtlich der Person des Vorsitzenden einer Einigungsstelle. Denn ...mehr

Leitsatz (amtlich) Einem nach § 395 Abs. 1 Nr. 1a und 2 StPO zum Anschluss berechtigten Nebenkläger ist auf seinen Antrag und unabhängig von seiner finanziellen Lage und dem Schwierigkeitsgrad der Sach- und Rechtlage nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO auch dann ein Beistand zu bestellen, wenn sich bereits ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verurteilung wegen schweren Raubes und schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Geiselnahme. Unerlaubtes Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition. Schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub. Geiselnahme in ...mehr