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Leitsatz (amtlich) 1. Klaganträge können zulässigerweise derart in ein Hilfsverhältnis gestellt werden, dass der Kläger mit seinem Hauptantrag nur einen Teil der Forderung beansprucht und für den Fall, dass das Gericht den Hauptantrag für zulässig und begründet erachtet, mit dem Hilfsantrag die Forderung insgesamt ...mehr

Tenor Der Angeklagte wird wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen sowie wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des ...mehr

Rz. 264 Sofern der Geschädigte das Fahrzeug aus gesundheitlichen Gründen höchstpersönlich nicht führen kann, ist die Inanspruchnahme des Mietfahrzeugs nicht zu beanstanden, wenn das Fahrzeug regelmäßig von nahen Angehörigen benutzt wird[303] oder er sich von diesen während seines Krankschreibungszeitraumes chauffieren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Rente/dauernde Last bei Vermögensübergabeverträgen Nachgehend Tenor Das Urteil wurde im Hinblick auf die Wahrung des Steuergeheimnisses gemäß § 30 Abgabenordnung überarbeitet. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung der von der Klägerin (Klin.) ...mehr

Für Immobilienunternehmen stellen die sozialen Netzwerke und Online-Bewertungen eine wichtige Plattform für ihre Kundenbeziehungen dar. Die Anbieter müssen dabei wachsam sein, um ihre Reputation zu schützen.mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Februar 1984 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 36.035,40 DM nebst 7,5 % Zinsen seit dem 1. April 1983 zu zahlen. Die Kosten der 1. Instanz trägt der Kläger zu 12/10...mehr

Rz. 79 Erleidet ein Geschädigter einen schwerwiegenden Verkehrsunfallschaden, der einen Krankenhausaufenthalt erfordert, können Kosten dadurch entstehen, dass der Geschädigte von Angehörigen und Freunden besucht wird. Die bei den Besuchern eintretenden Aufwendungen stellen grundsätzlich nicht ausgleichspflichtige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) TATP. Verwahren Normenkette StGB § 89a Abs. 1, 2 Nr. 2, § 310 Abs. 1 Nr. 2 Tenor Der Angeklagte wird wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten ...mehr

Auslandspraktika, Prädikatsabschlüsse, exzellentes Englisch und dazu Verhandlungsgeschick, Kommunikationsstärke und Akquisefähigkeit: Die Anforderungen an Berufsanfänger im Steuerbereich sind in den letzten Jahren stark gestiegen.mehr

Rz. 473 Ist der Geschädigte zum Vorsteuerabzug berechtigt, erhält er vom Schädiger die auf die Schadenspositionen anfallende Mehrwertsteuer nicht ersetzt. Der Geschädigte lässt sich die von ihm zu zahlende Mehrwertsteuer im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung vom Finanzamt erstatten. Deshalb erleidet er insoweit ...mehr

Social Media macht es möglich: Auch kleine Kanzleien können mit wenig Geld eine Marketingstrategie entwickeln. Steuerberater Nico Herr erzählt, wie seine Kanzlei im Internet auftritt und warum Marketing und Digitalisierung für ihn Hand in Hand gehen.mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - vom 15. Juni 2018 - 4 O 178/17 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug: Tatsächliche Leistungserbringung – Einschaltung von Subunternehmern – Hinreichende Leistungsbeschreibung in Rechnungen Leitsatz (redaktionell) Die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen setzt voraus, dass die fakturierten Leistungen tatsächlich von den ...mehr

Die Beschaffung und das Beschaffungscontrolling spielt bis heute in vielen Unternehmen eine vergleichsweise untergeordnete Rolle. Auch in der Wissenschaft wird seit Jahren die mangelnde Thematisierung von Beschaffungsfragen beklagt. Diese mangelnde Anerkennung steht im Widerspruch zu der möglichen Ergebniswirkung und den strategischen Potenzialen der Beschaffung. Der Beitrag „Beschaffungscontrolling: Kosten und Nutzen der Beschaffung messen, steuern und beeinflussen“ zeigt, wie stark sich eine effektive und effiziente Beschaffungsorganisation auf die Unternehmensleistung auswirken kann.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formwirksamkeit eines Testaments Normenkette BGB § 2087 Abs. 2, § 2247 Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluß des Landgerichts Schweinfurt vom 26. März 1993 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 ...mehr