23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertrag. Auslegung. Kündigungsfrist;. Verkürzung durch Tarifvertrag;. Recht zur außerordentlichen Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. § 11 TV Ang Ausland regelt nicht einen Fall der entfristeten ordentlichen Kündigung im Sinne des § 622 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB, sondern ist als Regelung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertrag und ergänzende Vertragsauslegung Leitsatz (amtlich) Bei normativer Geltung eines Tarifvertrages (beiderseitiger Tarifbindung oder Allgemeinverbindlichkeit) muß eine Lücke des Arbeitsvertrages durch Anwendung der Tarifnormen geschlossen werden. Es kann dann nicht im Wege der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB für Telefonfestnetzanschlüsse. Verbraucherschutz. Kurze Kündigungsfrist. Kündigungsfrist von sechs Tagen Leitsatz (amtlich) Folgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Telefonfestnetzanschlüsse benachteiligt die Kunden nicht nach Treu und Glauben unangemessen: "Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Landshut vom 23.11.2009 wie folgt abgeändert: 1. Hinsichtlich des Klageantrags Nr. 11 (Unterlassung von Wettbewerb) ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledig...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 17.12.1997 in Ziffer 1 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der Kündigung der Beklagten vom 11.10.1997 nicht am 23.10.1997, sondern erst am 31.10.1997 endete. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Eigenkündigung einer Arbeitnehmerin wegen eines Konfliktes am Arbeitsplatz Leitsatz (amtlich) 1. Ist eine Arbeitnehmerin auf Grund eines Konfliktes am Arbeitsplatz dauerhaft erkrankt und gilt für sie eine längere Kündigungsfrist, stellt die dauerhafte Erkrankung an sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Vertragsstrafe bei Leiharbeitnehmern Leitsatz (redaktionell) Die arbeitsvertragliche Klausel, neben einer Vertragsstrafe auch einen „weitergehenden Schadensersatzanspruch” geltend machen zu können, führt nicht zu einer unzulässigen Übersicherung des Arbeitgebers. ...mehr

Rz. 109 Bei der vertraglichen Regelung von Kündigungsfristen sind die gesetzlichen und tarifvertraglichen Mindestkündigungsfristen zu beachten (§ 622 BGB). Da eine ordentliche Kündigung im befristeten Arbeitsverhältnis generell ausgeschlossen ist, bedarf es einer vertraglichen Regelung des Rechts zur ordentlichen ...mehr

Tenor Es wird festgestellt, daß das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigungen vom 07.04. und 16.04.1999 nicht mit dem 30.09.1999 beendet wird, sondern bis zum 30.11.1999 fortbesteht. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden je zur Hälfte den Parteien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitmietvertrag mit Verlängerungsklausel. Kündigungsfrist. Nachteil des Mieters. Mitvermieteter Kellerraum Leitsatz (amtlich) a) Im Rahmen eines am 1.9.2001 bestehenden Mietverhältnisses über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem formularmäßig vereinbart ist, dass es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs Leitsatz (amtlich) Ist arbeitsvertraglich eine längere als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart, so ist bei einer Kündigung im Konkurs bis zur Höchstfrist des § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO (drei Monate zum Monatsende) diese längere Frist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortsetzungsanspruch. Insolvenz vor Betriebsübergang. Berechnung von Beschäftigungszeiten für die Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Fortsetzunganspruch nach einem Betriebsübergang kann sich im Falle der Insolvenz nicht aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 613a BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertrag. Auslegung. Kündigungsfrist. Verkürzung durch Tarifvertrag. Recht zur außerordentlichen Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. § 11 TV Ang Ausland regelt nicht einen Fall der entfristeten ordentlichen Kündigung im Sinne des § 622 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB, sondern ist als Regelung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung. Unbegründete Kündigungsschutzklage eines Produktionsmitarbeiters bei unerheblichen Einwendungen gegen die Ernsthaftigkeit des Stilllegungsplans und Vollständigkeit der Massenentlassungsanzeige Leitsatz (redaktionell) 1. In der Regel ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB. Befristung. Blue-Pencil-Test. Probezeit. Probezeit und Befristung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Probezeit, die genauso lange dauert wie aufgrund der zugleich vereinbarten Befristung das Arbeitsverhältnis selbst, stellt keine Umgehung des § 14 TzBfG ...mehr