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Leitsatz (amtlich) Zum Kausalitätsgegenbeweis bei der Verletzung der Obliegenheit, dem Kasko-Versicherer den Versicherungsfall innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. Verfahrensgang LG Mannheim (Urteil vom 17.07.2009; Aktenzeichen 8 O 193/08) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Mannheim ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Anspruchsübergang nach § 119 SGB X im Falle einer nach dem Schadensereignis eingetretenen Versicherungspflicht. Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des LG Baden-Baden vom 9.4.2014 - 3 O 21/13, ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Januar 2000 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen die Bescheide vom 21. August 1996, 23. Mai 1997, 26. Mai 1998, 29. März 2000, 17. Mai 2000 und 13. Juli 2000 sowie den Widerspruchsbesch... mehr

Rechtskraft: nein Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentlich-rechtlicher Vertrag. Nichtigkeit. Bürgermeister. Vertretungsmacht. Kostenersatz für die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt. Fortsetzung des streitgegenständlichen Verfahrens. Sonstiges Bauordnungsrecht Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorschrift des § 71 LBO ist keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlehensweise Übernahme von Mietschulden Orientierungssatz 1. Die Angemessenheit der Wohnungsgröße bestimmt sich nach den landesrechtlichen Vorschriften zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Für einen Dreipersonenhaushalt beträgt die angemessene Wohnungsgröße 75 qm . 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft. Heizkosten. Wohnungseigentümer. Aufteilung der Flüssiggasrechnung auf Kalendermonate. Obliegenheit zur Rücklagenbildung. Stärkung der Eigenverantwortung Orientierungssatz 1. Die angemessenen Kosten einer Flüssiggaslieferung eines Wohnungseigentümers sind ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›a) Zum Verbot der Schlechterstellung eines Rechtsbeschwerdeführers, dessen Rechtsmittel im zweiten Rechtszug unzutreffenderweise als zulässig angesehen und dem teilweise stattgegeben worden ist. b) Eine Anschließung des Rechtsmittelführers an das unselbständige Anschlußrechtsmittel des Gegners ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) nachehelicher Ehegattenunterhalt Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen das Endurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Weiden i.d.OPf. vom 26. Juli 1993 wird zurückgewiesen. II. D... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungsersatz eines Kreditkartenunternehmens bei unerlaubtem Glücksspiel Leitsatz (amtlich) 1. Der Umstand, dass der seinen Spieleinsatz mittels Kreditkarte begleichende Spieler gegenüber dem Glücksspielanbieter mangels Vorliegens einer Erlaubnis zum Veranstalten von Casinospielen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder Orientierungssatz 1. Die Eingruppierung von Lehrkräften wurde von den Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes nicht geregelt. Sie bestimmt sich in der Regel durch die LehrerRichtlinien der TdL oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen. Anspruch auf Vergütung von Breakstunden Leitsatz (redaktionell) 1. Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 03.09.1992 – 2 Ca 146/92 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Der Kläger erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe (VergGr.) Vc BAT. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ab 01.01.1991 Vergütung nach ... mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) Die Ziffern 80, 81 des Manteltarifvertrages für die Säge- und Holzbearbeitungsindustrie, Holzhandlungen und angeschlossenen Betriebe sowie für die Möbelindustrie, die holzverarbeitende Industrie einschließlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Finanzierungskosten für Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sind Betriebsausgaben Leitsatz (amtlich) 1. Entstehen einer Personengesellschaft Finanzierungskosten im Zusammenhang mit einer Zahlung an den Gesellschafter, sind diese betrieblich veranlasst, wenn auf eine Forderung des ... mehr

Rz. 89 Der vom Sachverständigen angeführte Restwert stellt lediglich einen Schätzwert dar, der sich im Einzelfall nicht immer realisieren lässt. In diesen Fällen ist darauf zu achten, dass alle Verkaufsbemühungen des Mandanten in substantiierter Weise dargelegt und ggf. dokumentiert werden können, um den Versicherer ... mehr