OLG Karlsruhe Urteil vom 08.10.2014 - 7 U 87/14

 

Leitsatz (amtlich)

Zum Anspruchsübergang nach § 119 SGB X im Falle einer nach dem Schadensereignis eingetretenen Versicherungspflicht.

 

Verfahrensgang

LG Baden-Baden (Urteil vom 09.04.2014; Aktenzeichen 3 O 21/13)

 

Nachgehend

BGH (Urteil vom 16.06.2015; Aktenzeichen VI ZR 416/14)

 

Tenor

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des LG Baden-Baden vom 9.4.2014 - 3 O 21/13, wie folgt abgeändert:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 5.340,89 für entgangene Rentenversicherungsbeiträge des Jahres 2010 nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.2.2013 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin im Rahmen der Übergangsfähigkeit nach § 116 SGB X die schadensbedingten Aufwendungen zu erstatten, die diese zukünftig an den Versicherten S. O. auch aufgrund neuer Gesetze, längstens bis zum 31.12.2054 (Erreichen der Altersgrenze am 1.1.2055 für besonders langjährig Versicherte, die am 1.1.1990 geboren sind, vgl. § 38 SGB VI) zu erbringen hat.
3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die weiteren unfallbedingten Ausfälle der Beitragsleistungen ab 1.1.2011 an die Rentenversicherung, die vom mutmaßlichen Bruttoverdienst des Versicherten S. O., auch aufgrund neuer Gesetze abzuführen wären, durch Zahlung an die Klägerin im Sinne des Beitragsregresses nach § 119 SGB X, längstens bis zum 31.12.2054 (Erreichen der Altersgrenze am 1.1.2055 für besonders langjährig Versicherte, die am 1.1.1990 geboren sind, vgl. § 38 SGB VI) zu ersetzen.
4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weiter gehende Berufung wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Das Urteil und das angefochtene Urteil, soweit es aufrechterhalten wurde, sind vorläufig vollstreckbar.

Der V...