4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander (hier: konkurrierende Vertragsärzte). Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche. Anwendung des UWG 2004 nur zur Vermeidung verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Rechtsschutzdefizite. Genehmigung von ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Beklagten zu 5) wird als unzulässig verworfen. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1)-4) und 6)-8) wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.03.2001 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der Stiftungen zugeflossenen Gewinne. Qualifizierung als staatliche Beihilfe. Staatliche Beihilfen. Artikel 87 EG und 88 EG. Banken. Bankstiftungen. Begriff des Unternehmens. Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt. Entscheidung 2003/146/EG der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Audiovisuelle Mediendienste. Höchstsendezeiten für Fernsehwerbung pro Stunde. Ausnahmen. Begriff ‚Hinweise des Fernsehveranstalters auf eigene Sendungen‘. Hinweise eines Fernsehveranstalters, um Sendungen eines Radiosenders zu vertreiben, der zur selben ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 24 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) ist restriktiv auszulegen und umfasst nicht das Sammeln von Rezepten über rezept- und apothekenfreie Medizinprodukte. 2. Die Vorteile des sog. „verkürzten Versorgungsweges” sind hinreichende Gründe für die Bevorzugung bestimmter Anbieter gesundheitlicher ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es stellt grundsätzlich keinen Rechtsmissbrauch eines Markenrechtsinhabers entsprechend § 13 Abs. 5 UWG dar, wenn er mehrere rechtlich selbstständige Verletzer seines Markenrechtes einzeln abmahnt, auch wenn nahe liegt, dass diese Abgemahnten ihr gesamtes Marketing einer einzigen Dachorganisation ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 15.11.2023, Az.: VK 22/23, wird zurückgewiesen. Der Antrag auf weitergehende Einsicht in die Vergabeakten der Auftraggeberin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Modelle, die über eine Internetseite dem allgemeinen Publikum zum Kauf angeboten werden, gehören zum vorbekannten Formenschatz, von dem der interessierte Benutzer Kenntnis nehmen kann, und sind bei der Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu berücksichtigen. b) Umstände, ...mehr

Normenkette GWB § 160 Abs. 3 Nr. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Finanzbehörde vom 19. Dezember 2018, Az. VgK FB 9/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Anders als die gesetzliche Unterlassungsverpflichtung geht die vertragliche Unterlassungsverpflichtung auf den Gesamtrechtsnachfolger nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG über. 2. Die Wiederholungsgefahr entfällt beim Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Offensichtlich teilweise unzulässiges und teilweise unbegründetes Rechtsmittel. Rechtshängigkeit Beteiligte Tenor 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt ihre eigenen Kosten. Tatbestand In der Rechtssache Karola Gluiber, wohnhaft in Algund...mehr

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im „Internet” den Domain-Namen … zu benutzen und/oder ...mehr

Rz. 17 Die Fusionskontroll-VO 139/2004 schließt in ihrem Anwendungsbereich innerstaatliches Wettbewerbsrecht wie das GWB aus, womit auch die Zuständigkeit des BKartA entfällt (Art. 21 FKVO, § 35 Abs. 3 GWB). Unter bestimmten Voraussetzungen kommt indes eine Verweisung des Falls insgesamt oder in Teilen an das BKartA ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen. Nationale Fluggaststeuer. Anwendung unterschiedlicher Steuersätze. Niedrigerer Steuersatz für Flüge zu Zielen, die maximal 300 km von dem nationalen Flughafen entfernt liegen. Vorteil. Selektiver Charakter. Beurteilung für den Fall, dass die ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die für die Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain „.de” zuständige DENIC ist vor der Registrierung grundsätzlich weder unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung noch als Normadressatin des kartellrechtlichen Behinderungsverbots zur Prüfung verpflichtet, ob der angemeldete ...mehr