23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen. Vertragsstrafe. Auslegung. unangemessene Benachteiligung. Transparenzgebot. Höhe der Vertragsstrafe. Übersicherung. ergänzende Vertragsauslegung Orientierungssatz 1. Nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB sind bei der Anwendung auf Arbeitsverträge die im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung einer Vertragsstrafe wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (redaktionell) Die Formulierung "ohne Einhaltung der vertraglichen ordentlichen Kündigungsfrist ohne wichtigen Grund" ist eindeutig auszulegen. Einer Auslegung , die Klausel erwecke den Anschein, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Betriebsstilllegung. vorzeitige Kündigung. Dringlichkeit. greifbare Formen. Rechtsmissbrauch. Betriebsstilllegung und vorzeitige Kündigung (hier: zwei Jahre vor Betriebsstilllegung) Leitsatz (amtlich) 1. Eine langfristige sog. vorzeitige Kündigung kann im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. vertragswidrige Beendigung. Verschuldensmaßstab Leitsatz (amtlich) Verschulden Normenkette BGB §§ 305, 309 Nr. 6, § 310 Abs. 3 Nr. 1, § 339 Verfahrensgang Tenor 1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Januar 2010 – 56 Ca 20478/...mehr

Big Data wird das Personalwesen radikal verändern. Praxisbeispiele lassen erahnen, was mit „People Analytics“ möglich wird.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Risiko der mangelnden Verwendung der Arbeitskraft Leitsatz (amtlich) 1. Das Risiko der mangelnden Verwendung der Arbeitskraft (Verwendungsrisiko) hat im Falle des Entzuges einer für die Erbringung der Arbeit vom Auftraggeber (hier: der US-Army) vorgeschriebenen Einsatzgenehmigung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung von Wettbewerb. Einstweilige Verfügung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Wettbewerb setzt zunächst voraus, dass durch die verbots- bzw. vertragswidrige Tätigkeit dem (früheren) Arbeitgeber wesentliche Nachteile drohen, denen er im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist von sechs Wochen für Probe-Ermäßigungskarte von Transportunternehmen zulässig Normenkette BGB § 309 Tenor Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeit einer vertraglichen Kündigungsfrist bei Verstoß gegen die gesetzliche Kündigungsfrist. Absolutheitsanspruch einer durch § 134 BGB ausgelösten Nichtigkeit. Treuwidrige Geltendmachung der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts Leitsatz (amtlich) Ist im Arbeitsvertrag eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Kündigungsfrist. Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Regelung. Umdeutung. Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung. Günstigkeitsvergleich Leitsatz (amtlich) Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis. Bestimmtheit des Änderungsangebots. Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung Orientierungssatz 1. Erklärt der Arbeitgeber in einem Schreiben, er kündige das Arbeitsverhältnis zu einem ersten, hilfsweise zu einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung Orientierungssatz 1. Eine Kündigung muss als empfangsbedürftige Willenserklärung so bestimmt sein, dass der Empfänger Klarheit über die Absichten des Kündigenden erhält. Der Kündigungsadressat muss auch erkennen können, zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung Leitsatz (redaktionell) Eine mit einem "ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses" überschriebenen Schreiben erklärte Kündigung des Arbeitsverhältnisses "fristgerecht zum nächstzulässigen Termin" ist hinreichend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer hilfsweisen fristgerechten Kündigung mit falschem Beendigungsdatum. Verbindlichkeit eines späteren Kündigungstermins trotz schnellem Beendigungswillen Leitsatz (amtlich) Kündigt ein Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin und benennt als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anhörung. Betriebsrat. Kündigung. ordentlich. Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Die Anhörung des Betriebsrats zu einer ordentlichen Kündigung ist nicht i. S. v. § 102 BetrVG mangelhaft, wenn der Arbeitgeber die Kündigung mit anderer Kündigungsfrist erklärt, als sie dem Betriebsrat zuvor ...mehr