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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.09.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Das OLG hat gem. § 1626a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB n.F. für eine gemeinsame elterliche Sorge keinen Raum gesehen, da die Übertragung wegen der jahrelangen Umgangs- und Sorgekonflikte dem Kindeswohl widerspricht. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss de...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.11.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Zulässigkeit der Erweiterung des Beschwerdegegenstandes "Umgangsregelung" auf den Gegenstand "elterliche Sorge"; Zur Zuständigkeit von FamG einerseits und Vormundschaftsgericht andererseits für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft sowie für Auswahl, Bestellung und Überwachung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.10.2019 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 14.06.2019, Aktenzeichen 6 F 799/19, wird zurückgewiesen. 2. Aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 14.06.2019, Az.: 6 F 799/19, kann erst vollstreckt werden, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.05.2012 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Der wesentliche Inhalt der Kindesanhörung kann - außer in der Sitzungsniederschrift oder einem gesonderten Aktenvermerk - auch im tatbestandlichen Teil der die Instanz abschließenden Entscheidung wiedergegeben werden. Dann muss das Anhörungsergebnis aber vollständig, im Zusammenhang und frei von ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.01.2002 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Familiendoppelnamen. Verfahrensgang Tenor § 1616 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Familiennamensrechts (Familiennamensrechtsgesetz – FamNamRG) vom 16. Dezember 1993 (Bundesgesetzb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Insbesondere Beteiligte und ihre Anwälte kennen aus ihrer Praxis die Nichtbescheidung von Anträgen, auch von Eilanträgen; faktisch bedeutet diese richterliche Verhaltensweise die Ablehnung für die Zeiträume seit Eingang des Antrags bis zur dann hoffentlich irgendwann ergehenden Bescheidung. Was kann aber in der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.04.2024 4 Wochen testen

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 28.01.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 11.01.2024 wird verworfen, soweit sie den Verfahrensgegenstand Umgang betrifft, im übrigen (elterliche Sorge) z...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.07.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorrang der Umgangsregelung Leitsatz (amtlich) Betrifft ein Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern ausschließlich die Frage, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt hat, besteht kein Regelungsbedürfnis für eine sorgerechtliche Übertragung des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.05.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Umgangsregelung im Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. März 2006 – II-4 UF 156/05 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Umgangsregelung und die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahren...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.02.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Festsetzung von Ordnungsgeld bei wirksamer erstinstanzlicher Entscheidung. Leitsatz (amtlich) Im Verfahren nach § 89 FamFG gilt der allgemeine vollstreckungsrechtliche Grundsatz, dass das Bestehen des vollstreckbaren Anspruchs grundsätzlich nicht mehr zu prüfen ist und dass nur eine ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.02.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Eine Kindeswohlgefährdung i.S.d. § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.12.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgloser Eilantrag in einer familienrechtlichen Sache. verfassungsrechtliche Bedenken gegen Abänderung einer sorgerechtlichen Eilentscheidung unter Abweichung von Empfehlungen der fachlich Beteiligten (Jugendamt, Verfahrensbeiständin, Ärzte). Folgenabwägung Normenkette GG Art. 6 Abs. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.08.2020 4 Wochen testen

Tenor Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 19. Januar 2018 - 42 F 106/17 - abgeändert. Der Umgang des Vaters mit seinen Söhnen A..., C... und J... wird befristet bis zum 31. Juli 2022 ausgeschlossen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.08.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Rauchverbot als Auflage für das umgangsberechtigte Elternteil Leitsatz (amtlich) 1. Das Gebot, dass ein zum Umgang berechtigter Vater während des Umgangs in Gegenwart der Kinder nicht in seiner Wohnung rauchen darf, kann nicht auf § 1684 Abs. 2 oder 3 BGB gestützt werden. 2. Als ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.08.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Keine Aussetzung der Vollziehung gemäß § 64 Abs. 3 FamFG, wenn die Beschwerde des Vaters gegen die Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis für eine Urlaubsreise mit den vier gemeinsamen Kindern auf die Mutter keine Aussicht auf Erfolg hat, weil die amtsgerichtliche Entscheidung wegen erst ...mehr