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Normenkette DS-GVO Art. 17 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Juni 2022 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (12 O 199/21) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung ...mehr

Normenkette UrhG § 12 Abs. 2; UrhG § 23; UrhG § 87b; UrhG § 97 Abs. 1; UWG § 1 Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Aktenzeichen 2/6 O 331/02) Tenor Die Berufung der Verfügungsklägerinnen gegen das Urteil des LG Frankfurt am Main – 6. Zivilkammer – vom 18.9.2002 wird zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerinnen tragen ...mehr

Musterdokument öffnen Herr Max Mustermann war vom [Eintrittsdatum] bis zum [Austrittsdatum] in der IT-Abteilung als Datenbankentwickler in unserem Unternehmen tätig. [Unternehmensbeschreibung] Zu den Aufgaben von Herrn Mustermann gehörte insbesondere: Bedarfsgerechte und wirtschaftliche Konzeption und Implementierung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.373,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 03.03.2003 zu bezahlen. Hinsichtlich des weiteren Zahlungsantrags wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des ...mehr

OFD Frankfurt/M, Verfügung v. 18.01.2023, S 7225 A - 008 - St 16 1. Steuersatz für Bücher Die Lieferung von gedruckten Büchern, Broschüren und ähnlichen Drucken unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz (beruhend auf Art. 98 i. V. m. Kategorie 6 des Anhangs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der beruflichen Weiterbildung. Bildungsgutschein. bindende Zertifizierung. Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres. teilnehmerbezogene Sicherstellung. sozialrechtliches Verfahren. Feststellungsklage. Kostenfreiheit Leitsatz (amtlich) 1. Die Zertifizierungen der fachkundigen ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine zum Zweck der Archivierung privilegierte Vervielfältigung eines Werkstücks im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG liegt nicht vor, wenn das Vervielfältigungsstück (auch) zur Verwendung durch außenstehende Dritte bestimmt ist. b) Die Erstellung von Vervielfältigungsstücken im Rahmen eines ...mehr

Für eine langfristig stabile Reporting-Landschaft in der SAC ist es empfehlenswert eine Systemarchitektur aufzubauen, welche über einen längeren Zeithorizont konstant bleibt und eine homogene Basis für die Anbindung diverser Prozesse und Analysen schafft. Die Architektur kann sich aus verschiedenen Systemen innerhalb ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-Vergabe Leitsatz (amtlich) 1. Eine unzulässige De-facto-Vergabe kann auch im Falle von Vertragsänderungen nur innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsabschluss geltend gemacht werden. Auf den Zeitpunkt der Änderung kann für den Fristbeginn ...mehr

OFD München, Verfügung v. 29.10.2004, S 1300 - 111 St 41/42 Anlage: 1 Merkblatt In der Anlage ist die neueste Fassung des Merkblatts des Bundesamtes für Finanzen über die Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA-Merkblatt) beigefügt. Ich bitte um Kenntnisnahme. Anmerkung: Die bisherige Karte 8.1 ...mehr

Data Discovery/Datenvisualisierung, Self-Service BI und Datenqualität/Stammdatenmanagement bleiben die einflussreichsten BI-Trends. Wie im Vorjahr werden sie im globalen BARC BI Trend Monitor als die Trends mit der größten Relevanz für ihre tägliche Arbeit genannt. Die deutschsprachigen Anwender legen dabei den größten Wert auf Visualisierung-Standards für das Reporting.mehr

Unternehmen bieten ihre Waren und Dienstleistungen immer häufiger auch im Internet an. So nehmen die Umsätze im digitalen Bereich enorm zu. Spannend sind hierbei die Fragen: Ist der Umsatz umsatzsteuerpflichtig – ja oder nein? Und wenn ja, mit welchem Umsatzsteuersatz – 19 % oder 7 %? Die OFD Niedersachsen gibt Hinweise für digitales Angebot von Bibliotheken.mehr

Stiftung Warentest hat in der Reihe "Leitfaden Weiterbildung" zwei Infobroschüren zu den Themen "E-Learning" und "Fernunterricht" herausgebracht. Darin verraten die Tester, wie Weiterbildungswillige gute Kurse zum Lernen auf Distanz erkennen können.mehr

Welche Präventionsmaßnahmen die Krankenkassen fördern, entscheiden sie selbst. Neben dem persönlichen Wohlbefinden ist für viele bei der Kurswahl entscheidend: Finanziert die Krankenkasse das Angebot oder bezuschusst sie es zumindest?mehr

Wie Steuerkanzleien sich erfolgreich auf die digitale Zukunft vorbereiten, damit beschäftigt sich die aktuelle Sonderausgabe des E-Magazins Steuer 1.mehr