320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wirtschaftskriminalität" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafrechtliche Auswirkung von Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften Leitsatz (redaktionell) In den Fällen, in denen zur Abschöpfung des aus der Tat erlangten Vermögens eine Einziehung gemäß §§ 73 ff. StGB nF angeordnet wird, ist die Möglichkeit einer kumulativen Verhängung von Freiheits- und ...mehr

Ergänzender Hinweis: Nr. 22 AStBV (St) 2020 (s. AStBV Rz. 22) sowie Nr. 267 Abs. 1 RiStBV Schrifttum: Bach, Die LGT-Falle: Sitzt der gesetzliche Richter wirklich in Bochum?, PStR 2009, 70; Heerspink, Die Ermittlungen zur Liechtenstein-Affäre – Fehlende Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft, Beweisverwertungsverbote und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerhinterziehung Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 14. Februar 1986 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen Gründe Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ...mehr

Aufgrund des Risikoprofils Ihres Unternehmens ist zunächst festzulegen, welche besonderen Themen Compliance umfassen soll und welche Funktionen dementsprechend in das Compliance-Management-System einzubeziehen sind. Mögliche Compliance-Themengebiete sind in Hinblick auf die Gefahr der Verletzung straf- oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafrechtliche Auswirkung von Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften Leitsatz (redaktionell) 1. In den Fällen, in denen zur Abschöpfung des aus der Tat erlangten Vermögens eine Einziehung gemäß §§ 73 ff. StGB nF angeordnet wird, ist die Möglichkeit einer kumulativen Verhängung von Freiheits- ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafrechtliche und steuerrechtliche Auswirkung von Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften Leitsatz (redaktionell) 1. Bei den Bonuszahlungen, soweit diese auf die Cum/Ex-Geschäfte entfallen, handelt es sich um Taterträge „für die Tat”, die gemäß § 73 Abs. 1 Alternative 2, § 73c Satz 1 StGB der ...mehr

Bei "Whistleblower" denkt man an Edward Snowden oder Chelsea Manning. Whistle­blowing findet aber auch in mittel­stän­di­schen Unter­nehmen statt. Nur rund die Hälfte der deutschen Unternehmen hat bisher ein Hinweisgebersystem geschaffen. Auch der Schutz der Whistleblower könnte besser sein.  mehr

Die Anzahl der Straftaten im vergangenen Jahr war – trotz Wachstums der Einwohnerzahl – erneut rückläufig. Dies geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2019 hervor, die das Bundesinnenministerium im März vorgelegt hat. Im Jahr 2019 hat die Polizei danach 5.436.401 Straftaten festgestellt; ohne ...mehr

Rz. 1 § 84 wurde bereits durch die GmbH-Novelle 1980 in inhaltlicher Übereinstimmung mit § 401 AktG neu gefasst und erweitert. Neben dem schon bisher geltenden Straftatbestand des Unterlassens der Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens schuf man mit § 84 einen neuen Straftatbestand: die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Geldbußen Leitsatz (NV) Zur Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes vom 25. Juli 1984 (BGBl I 1984, 1006), soweit er den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin für psychologische Beratung und Betreuung wegen aktiver Tätigkeit für die Scientologie-Bewegung Normenkette BGB § 626 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Oktober 1996 ...mehr

Normenkette BDSG § 29; BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1; TMG 991; TMG 2 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 1.2.2017 (28 O 418/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) zu 7/11 und der Kläger zu 2) zu 4/11. Das Urteil ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorbeugender Gerichtsstand Leitsatz (amtlich) 1. Isoliert - ohne den entsprechenden Unterlassungsanspruch - geltend gemachte Klagen auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten können selbst dann ebenfalls im Gerichtsstand des ...mehr

Rz. 1 Um die Verknüpfung von steuerlicher Beratung und Kreditgeschäften insb. bei der Lohnsteuerhilfe zu verhindern, führte der Gesetzgeber im Jahr 1975 das grundsätzliche Verbot des geschäftsmäßigen Erwerbs von Steuererstattungsansprüchen in Form des Bußgeldtatbestands im § 409a RAO ein. Mit Wirkung zum 1.1.1977 ...mehr