1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.02.2004 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Aufsichtsanordnung. Die Klägerin ist eine bundesweit geöffnete ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auf den Internet-Versandhandel von DocMorris ist nach dem Marktortprinzip deutsches Wettbewerbsrecht als Recht des Ortes anzuwenden, auf den die geschäftliche Tätigkeit dieser Internet-Apotheke ausgerichtet ist. Die Ausrichtung auf den deutschen Markt ergibt sich daraus, dass das Angebot in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versandapotheke. Zulassung in anderem Mitgliedstaat. Anspruch auf Herstellerrabatt nach § 130a Abs 1 S 2 SGB 5 Orientierungssatz Eine in einem Mitgliedstaat zugelassene Versandapotheke hatte bis 31.12.2003 keinen Anspruch auf den Herstellerrabatt nach § 130a Abs 1 S 2 SGB 5. Ein Anspruch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Apotheke. apothekenpflichtige Arzneimittel. verschreibungspflichtige Arzneimittel. nichtverschreibungspflichtige apothekenpflichtige Arzneimittel. Selbstbedienung. Selbstbedienungsverbot. Inverkehrbringen von Arzneimitteln im Wege der Selbstbedienung. kontrollierte Arzneimittelabgabe. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versandhandel i.S. von § 12 Abs. 1 KaffeeStG. Kaffeesteuer Leitsatz (redaktionell) Wer Kaffee nach vorheriger Ausfuhr aus Deutschland unter Steuerbefreiung in Österreich nur zwischengelagert, von dort in Sammelsendungen nach Deutschland zurück verbringt und erst hier einzeln zur Post ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) PANDA Leitsatz (amtlich) 1. Ungeachtet der Frage, welche Drittunternehmen – ggf. in Lizenz – zur Nutzung einer Marke berechtigt worden sind, beeinträchtigt eine mit dieser Marke kollidierende Benutzungsform eines fremden Zeichens die Rechte des Markeninhabers. 2. Die ...mehr

Im Gegensatz zu „normalen“ Rechnungen müssen sog. Kleinbetragsrechnungen geringere Anforderungen erfüllen. Aber Vorsicht: Die Erleichterungen gelten nicht immer.mehr

Die Wahl der passenden Rechtsform ist für Unternehmer von entscheidender Bedeutung. Hierzu sind Kenntnisse der verschiedenen Gesellschaftsformen erforderlich. In unserem Beitrag stellen wir die grundlegenden Unterschiede und die Vor- und Nachteile verschiedener Gesellschaftsformen dar.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpackungsverordnung. Verkaufsverpackungen. Überlassungspflicht. Rücknahmepflicht, individuelle. Verwertungspflicht, individuelle. Selbstentsorger. System, pflichtbefreiendes. Versandhandel. Verwertungsquote. haushaltsnahe Abholung Leitsatz (amtlich) Die Sonderregelung für die Rücknahme ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auf den Internet-Versandhandel von DocMorris ist nach dem Marktortprinzip deutsches Wettbewerbsrecht als Recht des Ortes anzuwenden, auf den die geschäftliche Tätigkeit dieser Internet-Apotheke ausgerichtet ist. Die Ausrichtung auf den deutschen Markt ergibt sich daraus, dass das Angebot in ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte gegenüber der Klägerin zur Erstattung des Herstellerrabatts verpflichtet ist. Die Klägerin ist eine in den Niederlanden zugelassene Apotheke. Die Beklagte ist ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Warenvorratsmangel im Versandhandel Leitsatz (amtlich) 1. Für die bei einer Anzeigenwerbung für einen Irreführungsvorwurf maßgebliche Lieferfähigkeit des Versandhändlers kommt es – anders als beim Erwerb im Verkaufslokal – nicht auf Art und Umfang der Vorratshaltung, sondern darauf an, ...mehr

Bei diesem Fernverkauf[1] handelt es sich um die Lieferung von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen mit Ende des Transports in einem anderen Mitgliedstaat als dem Einfuhrmitgliedstaat. Als Lieferort gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber ...mehr

Unter die Regelung fallen alle Waren mit Ausnahme neuer Fahrzeuge. Unter neuen Fahrzeugen versteht man motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 kW mit einem Tachostand bis 6.000 km oder einer Erstzulassung zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht ...mehr

Von der Versandhandelsregelung bzw. den diese ersetzenden und ab 1.7.2021 geltenden Fernverkaufsreglungen (Ort der Lieferung gem. § 3c UStG) sind in erster Linie die Unternehmer betroffen, die Waren an Endverbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten liefern und diese Waren entweder selbst zu ihrem Kunden befördern oder ...mehr