696 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "EC-Karte" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto überwiesenen Rentenleistungen durch das Geldinstitut. Abhebung am Geldautomaten mittels Bankkarte und Geheimzahl. Unkenntnis des Namens und der Anschrift des Verfügenden Leitsatz (amtlich) Ein Geldinstitut ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verurteilung wegen schweren Raubes und schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Geiselnahme. Unerlaubtes Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition. Schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub. Geiselnahme in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung eines Geldinstituts zur Auskunft über den Namen und die Anschrift eines Kontobevollmächtigten als möglichen Verfügenden über eine fehlüberwiesene Rente iS von § 118 Abs 4 SGB 6 Orientierungssatz 1. Ein Geldinstitut hat die Verpflichtung, Auskunft über den Namen und die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. August 2012 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Computerbetrugs in sieben Fällen verurteilt worden ist, sowie im Gesamtstrafenausspruch. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weisungsgebundenheit als Voraussetzung der Arbeitnehmereigenschaft. Druckkündigung im Arbeitsrecht. Anforderungen an den Auflösungsantrag des Arbeitgebers gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG Leitsatz (redaktionell) 1. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für sechs Jahre in Höhe von ...mehr

Verfahrensgang LG Köln (Entscheidung vom 27.10.2022; Aktenzeichen 101 KLs 19/22) Tenor Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27. Oktober 2022 werden verworfen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das angefochtene Urteil wird nebst den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Minden zurückverwiesen. Gründe I. Der Angeklagte ist durch Urteil des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EC-Karte. kontaktlose Zahlung. Point-of-sale-Verfahren. POS-Verfahren. PIN. Täuschung. betrugsspezifische Auslegung Leitsatz (amtlich) 1. Löst ein Nichtberechtigter mit einer ec-Karte kontaktlos einen elektronischen Zahlungsvorgang aus und fragt das kartenemittierende Kreditinstitut im ...mehr

Was Sie bei der Kassenführung mit elektronischen Registrierkassen beachten müssen, dazu informiert dieses Kapitel.mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 11. Juli 2016 wird das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit beide Angeklagte im Fall II. 3. b) des Urteils wegen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Werden innerhalb eines Zeitraums mehrere drei Fehlversuche und anschließend ein erfolgreicher Versuch unternommen, mittels einer gestohlenen Kreditkarte, einen Geldbetrag von einem Geldautomaten zu erlange, handelt es sich um eine natürliche Handlungseinheit. Verfahrensgang Tenor Das angefochtene ...mehr

OFD Düsseldorf, Verfügung v. 20.11.2000, S 0317 - 14 - St 411 - K Im Einzelhandel werden die Geschäfte inzwischen zu einem erheblichen Teil bargeldlos, z.B. mit Kreditkarte, EC-Karte im Lastschriftverfahren per Unterschrift oder EC-Karte mit Geheimnummer (EC-Cash) abgewickelt. Der Anteil der Bargeschäfte nimmt in ...mehr

Die fast an allen Ecken stehenden Bankautomaten haben das Leben der Bankkunden in vielerlei Hinsicht erleichtert. Eine wichtige Ausnahme bildet der Fall, in dem Karte und möglicherweise auch Pin in falsche Hände gelangen. Wird dann das Konto geplündert, ist der Jammer groß und der Streit um die Haftung beginnt.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urkundenunterdrückung. Nachteilszufügungsabsicht. Täter-Opfer-Ausgleich Leitsatz (amtlich) Die Wegnahme einer Geldbörse in dem Wissen, dass sich darin Personalpapiere befinden könnten, indiziert nicht die von § 274 StGB vorausgesetzte Nachteilszufügungsabsicht. Zu den Voraussetzungen des ...mehr