95 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Benzinpreis" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtgung der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG bei Benzingutscheinen Leitsatz (redaktionell) Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Benzingutscheine im Wert von jeweils 20 EUR liegen im Zeitpunkt der Übergabe Einnahmen i.S. des § 8 Abs. 1 EStG vor, so dass eine ...mehr

Einerseits erhöht der steigende Automatisierungsgrad die Abhängigkeit von der Energie, andererseits ist der Energieverbrauch schon seit langem in den politischen Gremien Tagesthema. Diese Zwickmühle zwingt die Unternehmen, sich aktiv mit der Gestaltung der Energiekosten zu beschäftigen. Ökosteuer: Die Ökosteuer ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Hilfsmittelversorgung. Fahrrad mit Hilfsmotor Leitsatz (amtlich) Ein Fahrrad mit Hilfsmotor stellt kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung dar, so dass eine Kostenübernahme nicht erfolgen kann. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung und -berechnung. Absetzung von Haftpflichtversicherungsbeiträgen für das für Fahrten zur Arbeitsstätte benutzte Kraftfahrzeug. Absetzung des gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsbeitrags neben der Versicherungspauschale. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung. Rentenhöhe Orientierungssatz 1. Eine höhere Rente kann nicht schon deshalb verlangt werden, weil das individuelle Rentenniveau unterhalb des nach den Vorschriften des SGB 12 gesicherten Existenzminimums liegt. Insoweit ist ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fusionskontrolle: Befugnisse des Bundeskartellamts bei Verstoß gegen das Vollzugsverbot. Fusionskontrolle: Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot Normenkette GWB §§ 32a, 41 Abs. 1 S. 1, § 60 Abs. 1 Alt. 2 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten wegen erhöhten Benzinverbrauchs betrifft wiederkehrende Leistungen für unbegrenzte Zeiträume, so daß die Berufung weder nach Nr. 1 noch nach Nr. 2 von § 144. Abs. 1 SGG ausgeschlossen ist. 2. Es stellt keine grundgesetzwidrige Ungleichbehandlung dar, daß ...mehr

Im Namen des geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht wünsche ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein gutes und gesundes Neues Jahr 2023. Wieder ist ein turbulentes Jahr vergangen, zu den andauernden Problemen der Pandemie hat sich noch eine kriegerische Auseinandersetzung in Europa ...mehr

Rn. 256 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 11.05.2022 dem Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 zugestimmt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde um die Zahlung einer Energiepreispauschale iHv 300 EUR und um die Einmalzahlung eines Kinderbonus iHv 100 EUR ergänzt. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) BWB Berlin. Missbrauchsaufsicht über Trinkwasserpreise Tenor 1.) Der BWB wird aufgegeben, dass ihre durchschnittlichen Jahreserlöse aus der Belieferung von Endkunden mit Trinkwasser in Berlin pro in dem betreffenden Jahr abgenommenem Kubikmeter Trinkwasser netto (d. h. ohne Umsatzsteuer) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Private Nutzung von Dienstfahrzeugen: für die Anwendung der Fahrtenbuchmethode nach § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG geforderter Belegnachweis auch bei erforderlicher Schätzung des Treibstoffverbrauchs und des Treibstoffpreises erfüllt Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Besteuerung der privaten ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Befugnisse des BKartA, einem (drohenden) Verstoß gegen das Vollzugsverbot entgegenzuwirken, richten sich in dem Verfahrensabschnitt bis zur Entscheidung über die Untersagung oder Freigabe des Zusammenschlussvorhabens nach § 60 Nr. 1 Alt. 2 GWB. b) Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksam abbedungener Anspruch eines Leiharbeitsnehmers auf Fahrtkostenerstattung bei betrieblicher Übung zur pauschalen Fahrtkostenerstattung Leitsatz (amtlich) 1. Der grundsätzliche Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Erstattung der Fahrkosten für die Strecke vom Verleiherbetrieb zur ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. a) Für den Börsenkurs, der bei der Festsetzung der angemessenen Abfindung für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre nicht unberücksichtigt bleiben darf, ist maßgeblich der nach Umsatz gewichtete Durchschnittskurs innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung ...mehr

Tenor Die Beschwerde gegen Beschluss der Bundesnetzagentur vom 20.04.2023 (BK6-19-218-...) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Bundesnetzagentur trägt die Beschwerdeführerin. Der ...mehr