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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an das BVerfG. Asylbewerberleistungen. Grundleistungen. Höhe des Bedarfssatzes für erwachsene Leistungsberechtigte in Sammelunterkünften. alleinstehender Leistungsberechtigter. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Dem BVerfG wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Sind ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Taschenmesser ist grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB; dies gilt unabhängig davon, ob der Dieb es allgemein für den Einsatz gegen Menschen vorgesehen hat. Normenkette StGB § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Tenor Ein Taschenmesser ist grundsätzlich ... mehr

BMF, Schreiben v. 14.1.2003, IV A 6 - S 2134 - 52/02, BStBl I 2003, 78 Bewertung von mit land- und forstwirtschaftlichem Grund und Boden im Zusammenhang stehenden Milchlieferrechten Bezug: BMF-Schreiben vom 30.10.2002, IV A 6 – S 2134 – 48/02 mehr

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (idF des Amsterdamer Vertrages vom 2. Oktober 1997, BGBl II 1998, 387) folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: Unterliegt eine Person, die über zwei Monate nach Beendigung ... mehr

ECLI:DE:BFH:2026:B.190326.VIIB107.25.0 Hinzurechnung von Lizenzgebühren zum Zollwert Hinzurechnung von Lizenzgebühren zum Zollwert Es ergibt sich aus Art. 70 Abs. 2 des Zollkodex der Union (UZK) und Art. 136 Abs. 4 Buchst. c der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (UZK-IA) und ist daher nicht klärungsbedürftig, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Innergemeinschaftliche Lieferung im Anschluss an Einfuhr, Zollverfahren 4200, Nachweisführung bei Einfuhrumsatzsteuerbefreiung Leitsatz (amtlich) 1. Art. 143 Abs. 1 Buchst. d und Art. 143 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antragsverfahren auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen; Vollständigkeit der Angaben durch den Antragsteller Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Vergütungsantrag, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellt worden ist bzw. in dem nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Übereinkommen von Aarhus. Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen. Geltungsbereich. Behördenbegriff. Unternehmen für Abwasserentsorgung und Wasserversorgung. Privatisierung der Wasserwirtschaft in England und Wales Normenkette Richtlinie 2003/4/EG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abziehbarkeit von Beiträgen zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfeger (VdBS) Leitsatz (redaktionell) Beiträge an die Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfeger (VdBS) sind nicht als Basisvorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) bzw. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG für Nachhilfeunterricht Leitsatz (redaktionell) 1. Die Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG ist ein Grundlagenbescheid im Sinne von § 171 Abs. 10 Satz 1 AO, der für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungsleistungen eines gemeinnützigen Vereins gegenüber mittellosen Personen; unmittelbare Berufung auf die Richtlinie 77/388/EWG Leitsatz (amtlich) 1. Umsätze aus einer Betreuungstätigkeit im Jahr 1999 waren nicht nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG 1993/1999 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren im VZ 1996? Leitsatz (redaktionell) Vorlage an das BVerfG: Ist § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG und § 22 Nr. 3 S. 1 EStG jeweils in der für den VZ 1996 maßgeblichen Fassung des EStG vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009 Leitsatz (amtlich) Der Betreiber einer Privatklinik kann sich gegenüber der ab dem Jahr 2009 geltenden –unionsrechtswidrigen– Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch auf Erteilung von Auszügen aus dem Steuerkonto im Insolvenzverfahren nach Art. 15 DSGVO Leitsatz (redaktionell) 1. Die Herausgabe anfechtungsrelevanter Daten kann in Insolvenzfällen durch die Finanzbehörden unter Berufung auf § 32c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO verweigert werden. ... mehr

Rz. 23 § 4 Nr. 7 UStG beruht auf Art. 151 MwStSystRL .[1] Diese Vorschrift geht zurück auf Art. 15 Nr. 10 der 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der USt (77/388/EWG) v. 17.5.1977[2] in der ab 1.1.1993 geltenden Fassung. Diese Fassung ergibt sich aus den Änderungen durch Art. 1 Nr. 15 und 16 der Richtlinie 91/680/EWG ... mehr