28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.06.2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 16 O 327/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ... mehr

Leitsatz (amtlich) Finden die Regelungen eines Tarifvertrages auf ein Arbeitsverhältnis kraft einzelvertraglicher Bezugnahme, nicht aber aufgrund Tarifbindung Anwendung, gelten diese Regelungen nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auch dann fort, wenn bei einem Betriebsübergang im Betrieb des neuen Inhabers ein anderer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Leistungen, Vertragsschluss, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Schadensersatzanspruch, Berufung, Minderung, Auskunft, Auskunftsanspruch, Leistung, Aufrechnung, Vergleich, Treu und Glauben, Co KG, verwerfliche Gesinnung Verfahrensgang Tenor... mehr

In der Handelsbilanz ist das Gesellschafterdarlehen als Verbindlichkeit mit dem Erfüllungsbetrag zu passivieren.[1] Erfüllungsbetrag ist der Betrag, der zur Erfüllung der Verpflichtung aufgebracht werden muss, hierbei sind künftige Preis- und Kostensteigerungen bzw. -minderungen zu berücksichtigen. In der Steuerbilanz ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:0426.L16R88.05.0A I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Dezember 2004 und der Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. April 2002 abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, die Altersrente des ... mehr

Leitsatz Nach 19 Jahren Betriebszugehörigkeit wurde einem Kantinenmitarbeiter fristlos gekündigt, weil er sich Pommes und Frikadellen nahm. Falsch, entschied das LAG Hamm, Diebstahl und Kündigung scheitern, weil sein Vorgesetzter, wenn auch protestierend, daneben stand. Sachverhalt Dem 51-jährige Mitarbeiter einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung. Treuhand Leitsatz (redaktionell) Zur möglicherweise treuhänderischen Vermögensübertragung und zum Auskunftsrecht über Mittelverbleib. Normenkette BGB §§ 242, 823 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 24.8.1994 w... mehr

Was daran überraschend sein soll, dass ein Verteidiger sein Geld haben will, ist nicht nachvollziehbar. Auch eine Benachteiligung des Mandanten kann in einer solchen Abtretung nicht liegen. Die Abtretung greift ja nur für den Fall, dass der Mandant die Vergütung noch nicht bezahlt hat. Dann hat er aber kein ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Scheitert ein (IT-) Projekt, so sind die Erklärungen der Parteien (u.a. Kündigung, Rücktritt) auslegbar. 2. Ist der Auftraggeber (vor allem BRD, Land) nach verbindlichen Haushaltsvorschriften gehalten, keine Vorleistungen zu erbringen und nur werthaltige Leistungen zu bezahlen, so muss er in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung und Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit Leitsatz (amtlich) 1. Zur Begrenzung und Herabsetzung eines Anspruchs auf Unterhalt wegen Krankheit. 2. Eine Absenkung des Unterhalts unter den gegenüber Ehegatten geltenden Selbstbehalt kommt in ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zwar gilt im Normalfall (gemäß § 419 Abs. 3. Satz 5 HGB; Art. 16 Abs. 2 CMR) nach dem Entladen des Gutes aus einem Gütermotorschiff die Beförderung als beendet. Wird jedoch havariebedingt die Ladung nicht aus-, sondern im Auftrag des Frachtführers, der bis dahin das Gut noch nicht an den ... mehr

Kein Prozess ohne Kunde. Das Kundenbedürfnis ist der eigentliche Maßstab für die Güte eines Prozesses. Darum nehmen wir im Prozessmanagement immer die Kundenperspektive ein. Wir suchen eine Outside-In Perspektive und schauen mit den Augen unseres Kunden auf unsere Kommunikation. Wenn wir die Inside-Out Perspektive ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Auslauffrist Leitsatz (amtlich) Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist Leitsatz (redaktionell) Eine außerordentliche fristlose Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ist auch gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer in aller Regel ... mehr

Unterschiedliche Vorstellungen über den Wert des Kaufgegenstandes: Earn-Out-Gestaltungen und ähnliche, zu einem variablen Kaufpreis führende Gestaltungsüberlegungen (wie z.B. "Besserungsscheinabreden") werden insbesondere dann gewählt, wenn zwischen Käufer und Verkäufer unterschiedliche Vorstellungen über den Wert des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schenkungsteuer bei Übertragung der alleinigen Begünstigung an einer Liechtensteiner Anstalt. Bewertung der Anteile an nicht börsengehandelten ausländischen Kapitalgesellschaften nach § 11 Abs. 2 BewG 1997. Bewertung einer „Cash-GmbH” nicht nach dem sog. „Stuttgarter Verfahren”, sondern ... mehr