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Entscheidung aus TVöD Office Professional   27.04.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Arbeitnehmerüberlassung. Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag christlicher Einzelgewerkschaften ohne Kollisionsregel. Beitragsbemessung für einen Leiharbeitnehmer nach dem Equal-Pay-Grundsatz. kein Vertrauensschutz des Verleihers. ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   20.02.2026 4 Wochen testen

Die Überlassung von Arbeitnehmern darf grundsätzlich nur vorübergehend und, sofern keine andere Regelung greift, für maximal 18 aufeinander folgende Monate erfolgen. Dies ist in § 1 Abs. 1, Abs. 1b AÜG geregelt. Überschreitet die Überlassung die zulässige Höchstdauer, ist der Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 1b AÜG ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 29 Führt die rechtliche Analyse der vertraglichen Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zur Annahme eines Werk- oder Dienstvertrages oder lässt sie zumindest Raum für eine entsprechende Auslegung, so ist in einem zweiten Schritt zu überprüfen, ob die tatsächliche Durchführung des Vertrages auch im ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 2 In der politischen Diskussion im Vorfeld der Reform von 2017 wurden immer wieder einzelne aufsehenerregende Missbrauchsfälle als Beleg für einen missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz herangezogen. So wurde 2011 der "Fall Schlecker" zum Inbegriff der Ersetzung der Stammbelegschaft durch kostengünstigere ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.11.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelungsrecht der Tarifvertragsparteien bezüglich Abweichungen von der Höchstüberlassungsdauer nach AÜG. Verfassungsgemäßheit (insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG) des § 1 Abs. 1b AÜG. Regelungen der Tarifvertragsparteien zur Einsatzdauer als bloße Betriebsnormen im Sinne des § 3 Abs. 2 TVG. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.10.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Begründung eines Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 9 Abs.1, 10 Abs. 1 AÜG. Verstoß gegen die Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht des § 1 Abs. 1 Satz 5 und 6 AÜG Leitsatz (redaktionell) 1. Soweit ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer gemäß §§ 9 Abs. 1 Nr.1a, 10 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.11.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Beitragsforderung im Rahmen der Entleiherhaftung. Beweislast für bestehende Beitragsforderung. Befreiung von der Bürgschaftsverpflichtung nach Aufgabe einer Sicherheit. Verpflichtung zur Prüfung der Seriosität des Verleihers Orientierungssatz 1. § 28e Abs 2 S 1 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.12.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Arbeitnehmerüberlassung. Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP. equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer. Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht entgegen. Weigerung des Arbeitgebers, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.05.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bauleistungen eines Betriebs des Baugewerbes. Abgrenzung der Bauleistungen von sonstigen Bauunterstützungsarbeiten. Baufremde Arbeiten im Anlagenbau. Keine Geltung des VTV Baugewerbe bei Betrieben mit Arbeitnehmerüberlassung als überwiegendem Betriebszweck. Sozialkassenbeitrag in Höhe ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.09.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall und Elektroindustrie. Unbegründete Klage einer Leiharbeitnehmerin in einem Betrieb der Kontraktlogistik bei fehlender Eröffnung des fachlichen Geltungsbereichs des grundsätzlich anwendbaren Tarifvertrags Leitsatz ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nicht nur vorübergehende verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund wirksamer Erlaubnis Leitsatz (redaktionell) 1. Ist der Vertrag zwischen einer Verleiherin und einem Leiharbeitnehmer nach § 9 Abs. 1 AÜG unwirksam, weil die nach §§ 1, 2 AÜG erforderliche Erlaubnis fehlt, gilt unabhängig ...mehr

2 Polizisten in der Fußgängerzone_pixabay
News 18.01.2021 Reisekosten

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat seinen Erlass zur "Steuerlichen Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern" neu gefasst. Das Schreiben ersetzt den bisherigen Erlass von 2014 und ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Berücksichtigt wird in dem 65-seitigen Schreiben insbesondere die neuere BFH-Rechtsprechung zur ersten Tätigkeitsstätte.mehr

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Mann mit Fernglas 2
News 16.09.2019 Rückblick

Ein Blick auf prägende Gesetze der vergangenen 20 Jahre zeigt: Die Entwicklung des Arbeitsrechts ist äußerst politisch sowie von hoher Dynamik geprägt. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesetzgeber noch keine Antworten auf elementare arbeitsrechtliche Fragen der Zukunft hat. Ein Rück- und Überblick.mehr

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.06.2025 4 Wochen testen

Das Leiharbeitsverhältnis wird begründet durch den Abschluss des Leiharbeitsvertrags. Dieser Leiharbeitsvertrag ist seinem Wesen nach ein "normaler" Arbeitsvertrag, sodass auch für ihn die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regeln gelten. In ihm muss aber auch der Besonderheit Rechnung getragen werden, dass der ...mehr

PM 08 2009
Personalmagazin   8/2009 Kostenpflichtig

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Doch Personaler haben alle Hände voll zu tun, die gängigen Mittel auszureizen.mehr

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