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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.01.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kassenärztliche Vereinigung. Erhebung von gesonderten Gebühren. Ziel einer (legitimen) Verhaltenslenkung Leitsatz (amtlich) Bei der Erhebung von gesonderten Gebühren neben den allgemeinen von allen Mitgliedern zu leistenden Beiträgen ist es grundsätzlich auch zulässig, diese nicht nur ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für einen Widerruf der Stundung von Verfahrenskosten wegen unrichtiger Angaben des Insolvenzschuldners über maßgebliche Umstände der Stundung Normenkette InsO § 4c Nr. 1 Tenor Die der Schuldnerin durch Beschluss vom 04.02.02009 gewährte Stundung der Kosten des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.07.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Cash-Office-Operators in einem Einzelhandelsbetrieb nach dem Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen Leitsatz (amtlich) Zur Eingruppierung eines Cash-Office Operators nach Maßgabe des Gehaltstarifvertrags für den Einzelhandel in ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.10.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Lauf der Kündigungsfrist gem. § 626 Abs. 2 BGB bei zugesicherter Vertraulichkeit der Angaben der Geschädigten Leitsatz (amtlich) Eine Vertraulichkeitsvereinbarung in einer Betriebsvereinbarung vermag die Kenntnis des zur Kündigung Berechtigten i.S.d. § 626 Abs. 2 BGB nicht zeitlich zu ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional   21.01.2026 4 Wochen testen

Der Datenschutz ist in der Telemedizin wie sonst in der Medizin auch gleichrangig zu beachten. Dies bedeutet im Besonderen sichere Übertragungswege, ein sparsamer Umgang mit personenbezogenen Daten, ein möglichst hoher Standard bei der Datenspeicherung und klar definierte Zugriffsrechte. Auch wenn wie bei einer ...mehr

Checkliste aus Haufe Personal Office Platin   10.07.2025 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Anbieter von Software für die Personalverwaltung Wie war die erste Reaktion des Anbieters? (Unterlagenzusendung, Nachfragen, Kompetenzen - Reaktion nur auf mehrmaliges Anfragen?) Wie vollständig und ausführlich sind die gelieferten Programmbeschreibungen (Nur grafisch schöne Datenblätter oder ...mehr

Vergütungssysteme: Schön eingereiht
digital
Knöpfe von Jan Q. Maschinski
Magazinbeitrag 05.07.2022 Grading-Trends

Ständig Krisen und Trans­formation – Unternehmen ver­ändern sich in hoher Takt­zahl. Passt dazu ein akribischer Prozess, der den Wert von Tätigkeiten bestimmt, Unter­schiede bewertet und sie in das Korsett von Gehalts­bändern für das Vergütungs­system gießt? Wir haben uns bei Vergütungs­beratungen umgehört, welche Trends sie beim Grading beobachten und welche Methoden zum Einsatz kommen.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.11.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der Versetzung i.S. von §§ 99, 100 BetrVG Leitsatz (redaktionell) Die Zuordnung zu einer neuen Führungskraft bewirkt auch ohne eine Änderung von Arbeitsort und Arbeitsinhalt eine spürbare Änderung des Arbeitsregimes und kann sich daher als Versetzung darstellen. Das gilt ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.07.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifpluralität. Firmentarifvertrag. Bezugnahmeklausel § 99 BetrVG Tenor Die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der Arbeitnehmerin C. S. in die Vergütungsgruppe 4 des zwischen der Antragstellerin und der Gewerkschaft ver.di geschlossenen Entgeltrahmentarifvertrages vom ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   14.11.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang nach § 613 a BGB. Zeitpunkt des Betriebsübergang und Beweislast. Zu den Rechtsfolgen einer nicht ordnungsgemäß durchgeführten Massenentlassung nach §§ 17, 18 KSchG. Zur Haftung der geschäftsführenden Gesellschafter einer nicht zur Eintragung gelangten Vor-GmbH für auf ...mehr

Sozialwohnungen plötzlich Investor's Darling
digital
Wohnblock See Luftaufnahme
Magazinbeitrag 05.08.2025 Nachfrage, Fördermittel, Renditen

Sozialwohnungen galten lange als Renditekiller. Doch das hat sich geändert: Immer mehr private und institutionelle Investoren legen gezielt in geförderten Wohnraum an – kein Wunder, bringt er laut Marktakteuren teils mehr Rendite als frei finanzierte Mietwohnungen.mehr

no-content
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.06.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Restriktive Maßnahmen gegen die Republik Belarus. Zulässigkeit. Klagefrist. Prozesskostenhilfe. Aufschiebende Wirkung. Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz. Verteidigungsrechte. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Beteiligte Tenor 1. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.07.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Instandhaltung und Betreuung eines Telekommunikationssystems. des Rahmenvertrages über die „Instandhaltung und Betreuung des Telekommunikationssystems …” Nachgehendmehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.12.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Innerbetriebliche Kündigungsgründe. Unternehmerische Organisationsentscheidung. Fehlen einer anderweitigen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Leitsatz (redaktionell) Eine Kündigung ist aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber im Unternehmen zu einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.07.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Unionsbürger. fehlende Arbeitsmarktverbindung. Europarechtskonformität. Fürsorgeabkommen. Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung. Sozialhilfe Passbeschaffungskosten als ...mehr