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Entscheidungsstichwort (Thema) Widerrufsbelehrung Bank_001 Leitsatz (amtlich) Die äußere optische Gestaltung der Widerrufsbelehrung genügt dem Deutlichkeitsgebot. Sie enthält zudem die notwendigen Angaben, darunter insbesondere auch die notwendigen Angaben zum Adressaten der Widerrufserklärung einschließlich dessen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung Tenor I. Die Beschlüsse der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 28.8.2006 1. zu Tagesordnungspunkt 2 (Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2005) mit folgendem Wortlaut: “Die Hauptversammlung hat, wie vom Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagen, den ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Presseberichterstattung über private Chat-Beiträge (hier: Aussagen mit menschenverachtenden, rassistischen und demokratiefeindlichen Inhalten eines wissenschaftlichen Mitarbeiters von Landtagsabgeordneten) steht es nicht notwendig entgegen, dass die Chat-Kommunikation von einem Dritten in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Festsetzung eines Verzögerungsgeldes Leitsatz (redaktionell) Wird bei einem landwirtschaftlichen Betrieb in Niedersachsen die Außenprüfung durch eine Zentralstelle für landwirtschaftliche Betriebsprüfung durchgeführt, ist dieses Finanzamt - und nicht das Wohnsitz- oder Betriebsfinanzamt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vermögensberücksichtigung. verdecktes Treuhandvermögen. Anforderungen an den Nachweis eines Treuhandverhältnisses Orientierungssatz Beim Treuhandvertrag überträgt der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte, beschränkt aber die sich daraus im ...mehr

Themen im Fokus: Lean-Production: Der Weg zur optimalen Fertigungstiefe/Was kostet die Welt?mehr

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 5. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 28.04.2022 (Aktenzeichen 10 VI 142/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Beschwerdewert: 1.000.000 EUR Gründe I. Der am ...2021 verstorbene Erblasser hinterließ ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abrechnung (Erstattung von Einkommensteuer) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Unter dem … trat der Ehemann der Klägerin, … privatschriftlich an diese seine gesamten Ansprüche auf Erstattung von ...mehr

Rz. 58 Zunehmend hinterlassen Erblasser auch in der digitalen Welt Spuren, indem sie E-Mail-Accounts und Mitgliedschaften bei Messengerdiensten sowie in sozialen Netzwerken unterhalten oder auch nur Mobilfunk nutzen. Der Nachlass beschränkt sich also nicht mehr allein auf dingliche Ansprüche und Rechte, sondern es ...mehr

Themen im Fokus: Planen und Rechnen mit Indices/Qualität verstehen und umsetzenmehr

Der Koalitionsvertrag und seine Folgen. Wenig berauschend, aber es hätte schlimmer kommen können – so der Tenor der Branche. Ein Überblick über die Reaktionen der Betroffenenmehr

Musterdokument öffnen Sehr geehrter _________________________, lieber _________________________, wie vereinbart habe ich für dich vergangene Woche dein Auto von dem Hof des Abschleppunternehmen _________________________ abgeholt. Die Auslösesumme von 300 EUR habe ich für dich vorverauslagt. Da die Verwahrungsstelle ...mehr

Themen im Fokus: Controlling goes public...?/Marketing-Controlling im Krankenhaus/Vier Schritte zum akzeptierten Controllingmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderzuwendung. Ausschlussfrist Leitsatz (redaktionell) Die Geltendmachung eines Anspruchs vor Fälligkeit wahrt die Ausschlussfrist jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber angekündigt hat, die noch nicht fällige Zahlung nicht leisten zu wollen. Normenkette DRK-Arbeitsbedingungen § 62 Abs. ...mehr

In der vierten Verhandlungsrunde am 6.4.2025 haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bund mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion eine Tarifeinigung für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen erzielt. Die Gewerkschaften hatten mit ...mehr