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Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Widerspruch. Mitbestimmung bei Eingruppierung, Widerspruch des Betriebsrates Leitsatz (amtlich) Ein dem Arbeitgeber innerhalb der Wochenfrist übergebenes, nicht von dem Betriebsratsvorsitzenden unterzeichnetes Widerspruchsschreiben gegen eine beabsichtigte Eingruppierung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsschutzklage nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis begründet. Konkludente Aufhebung des Arbeitsvertrages durch Abschluss eines Geschäftsführervertrages. Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses als Ausnahmetatbestand bei gleichzeitiger Geschäftsführertätigkeit. Auslegung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsverweigerung. Verstoß gegen Tarifvertrag. Beteiligung Paritätische Auswahlkommission Leitsatz (amtlich) 1. Der Tarifvertrag Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung Deutsche Telekom Kundenservice (TV Ratio DTKS) findet auch dann Anwendung, wenn Arbeitsplätze nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des LG Hamburg vom 23.12.2010 - 310 O 115/10 in Bezug auf die Antragsgegnerin zu 3. teilweise abgeändert: 1. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird der Antragsgegnerin zu 3. bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandl...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistung. Arbeitsgelegenheit. Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund. öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch. Wertersatz. kostenloser Fahrgastbegleitservice im öffentlicher Personennahverkehr. zusätzliche Arbeit. kein wirtschaftliches ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilzeitverlangen. einstweilige Verfügung Leitsatz (amtlich) 1. Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann nicht die Feststellung einer Änderung von Dauer und Lage die Arbeitszeit gemäß der Fiktion nach § 8 Abs. 5 Satz 2 und 3 TzBfG verlangt werden. 2. Eine vorläufige Regelung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Es wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 17.09.2022 (8 O 33/22) gem. § 522 II 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klagefrist bei Entschädigungen nach § 15 AGG. Rechtsmissbrauch bei Stellenbewerbungen. Gesetzliche Grundlage für ein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess. Personenbezogene Daten i.S.d. Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Persönlichkeitsrecht und Recht auf informationelle Selbstbestimmung. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 30. Mai 2007 (VK 8/07) aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, das Vergabeverfahren "Rahmenverträge Schülerbeförderung für sechs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versetzung und Auswahlverfahren nach TV Ratio DTKS. Versetzung. Ortsveränderung. Notwendigkeit eines Auswahlverfahrens nach §§ 3, 5 TV Ratio DTKS. Verhältnis des Tarifvertrags zu einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Beweisaufnahme im Bestellungsverfahren wegen kurzer Fristen. Besonderes Beschleunigungsinteresse im Verfahren nach § 100 ArbGG Leitsatz (amtlich) Im Verfahren gemäß § 100 ArbGG kommt die Durchführung einer Beweisaufnahme nicht in Betracht. Normenkette ArbGG § 83 Abs. 3; ArbGG § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilzeitanspruch. Sachbearbeiterin im kaufmännischen Bereich. Organisationskonzept des Arbeitgebers Leitsatz (redaktionell) Eine wesentliche Beeinträchtigung des unternehmerischen Organisationskonzepts und in dessen Folge das Vorliegen betrieblicher Gründe i.S.v. § 8 Abs. 4 TzBfG, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung für Pooling-Leistungen, Beschränkung der Steuerbefreiung auf Gemeinwohltätigkeiten Leitsatz (amtlich) Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Widerspruch gegen einen Betriebsübergang. Unterrichtung über den Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) 1. Die Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen einen Betriebsteilübergang gem. § 613a Abs. 6 BGB ist unabhängig davon, ob die Unterrichtung über den Betriebsübergang ...mehr

Revision eingelegt (BFH XI R 13/11) Entscheidungsstichwort (Thema) Vermittlungstätigkeit im Rahmen eines mehrstufigen Vertriebssystems Leitsatz (amtlich) 1. Der Senat folgt der Rechtsprechung des EuGH und des BFH zum Begriffsinhalt der (steuerfreien) Vermittlungstätigkeit: 2. Eine Vermittlung besteht darin, das ...mehr