185.323 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Niederlassungsfreiheit. Freier Dienstleistungsverkehr. Bedingungen für die Ausstellung steuerbegünstigter Gutscheine, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern gewähren und die zu Unterbringungs-, Freizeit- und/oder Verpflegungszwecken verwendet werden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Geistiges Eigentum. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Ausschließliches Vervielfältigungsrecht. Ausnahmen und Beschränkungen. Ausnahme für Reprografie. Ausnahme für Privatkopien. Kohärenzerfordernis bei der Anwendung der Ausnahmen. ... mehr

Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K Bei sog. ungeplanten Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, steht den betroffenen Arbeitnehmern Überstundenzuschlag zu. 1. Die beiden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus. Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) tatsächlich in Anspruch genommen haben. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerwesen. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Befreiungen. Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen. Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden. Kein ... mehr

Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im 24-Stunden-Schichtdienst tätig war, begehrt finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit. Rz. 2 De... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an den EuGH: USt-Befreiung der psychotherapeutischen Behandlungen in einer Ambulanz, die eine Stiftung mit nicht als Ärzte zugelassenen Diplompsychologen ausführt? Leitsatz (amtlich) Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Fallen unter die mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss zum BVerfG. Sozialhilfe für Ausländer. Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2. Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG. vollziehbare Ausreisepflicht. Unionsbürger. Verlustfeststellung. Anhängigkeit eines ... mehr

Rz. 10 § 4 Nr. 8 UStG beruht auf verschiedenen Bestimmungen in Art. 135 Abs. 1 MwStSystRL . Die Vorschrift enthält in den Buchst. b bis h eine katalogmäßige Aufzählung von Dienstleistungen, die die EU-Mitgliedstaaten nach Art. 131 MwStSystRL unter den Bedingungen von der USt befreien müssen, die sie zur Gewährleistung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne Einwilligung Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen der Entscheidung über die Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SVwVfG hat das Gericht grundsätzlich ... mehr

Rz. 42 Als andere kulturelle Veranstaltungen kommen insbesondere z. B. Musikwettbewerbe, Volkswandertage, Schützen- und Trachtenfeste in Betracht.[1] Rz. 43 Der Begriff der sportlichen Veranstaltung deckt sich gesetzestechnisch mit dem in § 67a AO verwendeten Begriff.[2] Nach Nr. 3 des AEAO zu § 67a AO ist als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. abgesenkter Freibetrag. Beitrittsgebiet. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Beim 4. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob er an seiner Rechtsauffassung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Asylpolitik. Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes. Unzulässigkeitsgründe. Konzept des ‚sicheren Drittstaats‘. Bedingungen für die Durchführung. Verbindung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen in Fällen der Weitervermietung Leitsatz (redaktionell) 1. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige im Eigentum Dritter stehende Immobilien anmietet, um diese weiter zu vermieten und daher ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Umsatzsteuerbefreiung und kein ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG in den Jahren 2004 bis 2009 für selbstständigen Theaterregisseur. ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG für selbstständigen Theaterregisseur Leitsatz ... mehr