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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.09.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung eines Sorgerechtsverfahrens: Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts. Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Über eine Aussetzung des Verfahrens nach § 21 FamFG entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. 2. Im Beschwerdeverfahren ist die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.06.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Anhörung der Eltern zum Sorgerecht (§ 613 Abs. 1 S. 2 ZPO) erhöht weder den Streitwert des Scheidungsverfahrens noch löst sie eine Beweisgebühr unter Einbeziehung des Gegenstandswerts der elterlichen Sorge aus (entgegen OLG Köln v. 16.3.2000 – 10 WF 39/00, FamRZ 2000, 1383). Normenkette ZPO § ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.06.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anweisung des Standesbeamten zur Beurkundung von Erklärungen gemäß § 1618 BGB zur Erteilung des Ehenamens für das Kind. Namensrecht Leitsatz (redaktionell) 1. Es muss zwischen der Beurkundung namensrechtlicher Erklärungen gem. § 31a I, Zi 6 PStG und der Entgegennahme dieser Erklärungen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.06.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Aufhebung einer Vormundschaft, wenn sich die mit deren Anordnung vorausgesetzte Annahme der Minderjährigkeit des Betroffenen im Nachhinein als unzutreffend erweist. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11.4.2013 gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Düren vom ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.03.2026 4 Wochen testen

Inhaber einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung benötigen zur Aufnahme einer Beschäftigung eine Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde. In vielen Fällen ist zudem die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich. Das bedeutet, dass die Beschäftigung nicht sofort aufgenommen werden kann und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.09.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Familiengerichtliche Genehmigung – Alleinvertretung der Kinder durch die Mutter Leitsatz (amtlich) Trotz grundsätzlich bestehender Vermögenssorge beider Eltern, kann die Mutter die Kinder alleine vertreten, wenn die Vermögenssorge des Vaters gem. § 1638 Abs. 3 BGB ausgeschlossen ist. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.07.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Wartet der Gläubiger eines Titels zur Regelung des Umgangs längere Zeit (hier ca. 15 Monate) mit der Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens zu, können während dessen eingetretene Entwicklungen der Ahndung eines vormaligen Verstoßes gegen die Regelung entgegenstehen. Beantragt der Gläubiger einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.05.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zweitschuldnerhaftung nach Entzug der dem Erstschuldner bewilligten Verfahrenskostenhilfe (Abgrenzung zu BVerfG NJW 2013, 2882) Normenkette FamGKG § 24 Nr. 1; FamGKG § 26 Abs. 3 Verfahrensgang AG Bad Kreuznach (Aktenzeichen 91 F 94/19) Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatskasse wird der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2024 4 Wochen testen

Gründe: I. [1] Die Eltern sind gemeinsam sorgeberechtigt für ihre Kinder L. und A. [2] Im Sorgerechtsverfahren des Amtsgerichts Kreuzberg einigten sich die Eltern im Termin am 8.6.2023 auf eine teilweise Abänderung des am 14.1.2022 im Verfahren … ergangenen Umgangsbeschlusses. [3] Ferner hat das Amtsgericht das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.05.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern über eine Urlaubsreise des Kindes Leitsatz (amtlich) 1. Die Befugnis, über Urlaubsreisen eines Kindes zu entscheiden, ist über § 1628 BGB, nicht über § 1671 BGB zu regeln. 2. Urlaubsreisen haben nur ausnahmsweise schwer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.10.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangshäufigkeit bei Fremdunterbringung eines Kleinstkindes Leitsatz (amtlich) Der begleitete Umgang von fremduntergebrachten Kindern mit deren Eltern hat sich an den individuellen Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der bei getrenntlebenden Eltern entwickelten Grundzüge ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.09.2003 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Der Beschluss des AG – FamG – Bad Saulgau vom 7.8.2003 wird aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass der Scheidungsantrag zurückgenommen und das Verfahren – auch hinsichtlich der Folgesachen elterliche Sorge und Versorgungsausgleich – als nicht anhängig geworden anzusehen ist. III. Der A...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 306 Für den Fall, dass Eltern in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind eine gemeinsame Entscheidung nicht zu treffen in der Lage sind, entscheidet das Familiengericht darüber, wem der beiden Sorgeberechtigten die Entscheidungsbefugnis zuzuordnen ist, § 1628 BGB. Im Hinblick darauf, dass ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.07.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer ohne Beschwerdebegründung eingelegten Beschwerde in einem HKÜ-Verfahren Leitsatz (amtlich) Eine Beschwerde in einem Verfahren über die Rückführung eines Kindes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) ist ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.05.2021 4 Wochen testen

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 11.09.2020 - 3 F 42/20 - in Ansehung der Entziehung des Sorgerechts für das Kind L... F...-L... G..., geboren am ... 2016, aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht ...mehr