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Verfahrensgang LG Stuttgart (Urteil vom 19.06.2020; Aktenzeichen 28 O 8/20) Nachgehend BGH (Urteil vom 28.10.2025; Aktenzeichen VIa ZR 449/22) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. Juni 2020, Az. 28 O 8/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Dezember 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung streitig. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung. Uneinbringlichkeit einer Entgeltforderung Leitsatz (redaktionell) 1. Die nachträgliche Berichtigung einer Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zurück. 2. Eine Entgeltforderung ist nicht schon dann uneinbringlich, ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23. Oktober 2000 (Az.: S 12 RJ 477/95.A) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Ta... mehr

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Dezember 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 5/17 - wird teils als unzulässig, im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unentgeltliche Verpflegung von Arbeitnehmern Leitsatz (redaktionell) Die unentgeltliche Überlassung von Mahlzeiten stellt einen Sachbezug iSv § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar, bei dem § 3 Nr. 16 EStG und die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG zu beachten sind. Normenkette EStG § 8 Abs. 2 S. ... mehr

Tenor In einem auf Wunsch des Mieters abgeschlossenen Mietaufhebungsvertrag über Wohnraum ist folgende Formularklausel wirksam: „Für den erhöhten Verwaltungs- und Vermietungsaufwand Ihrer vorzeitigen Vertragsauflösung bezahlen Sie eine Pauschalabgeltung in Höhe von einer Monatsmiete – netto/kalt – ohne besonderen ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 4, vom 13.11.2002 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 118.335,27 EUR nebst Zinsen i... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frist zur Feststellung einer Invalidität Leitsatz (amtlich) Ziff. 2.1.1.1 AUB 2000 - Frist bezüglich Feststellung und Geltendmachung der Invalidität - dürfte entgegen den Bedenken OLG Hamm, VersR 2008, 811, wirksam sein. Normenkette AUB-2000 Ziff. 2.1.1.1 Verfahrensgang Tenor Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbschaftssteuer: Voraussetzung eines Erbvergleichs; Beiladung nach § 174 Abs 5 AO Leitsatz (redaktionell) 1. Ein sog. Erbvergleich kann nur dann der Besteuerung zugrunde gelegt werden, wenn mit ihm eine ernstlich zweifelhafte und ernstlich umstrittene Erbrechtslage geklärt und gestaltet ... mehr

Nahrungsmittelunverträglichkeit Da die Aufwendungen der Nahrungsmittelunverträglichkeit einen zusätzlichen Mehrbedarf des Schuldners darstellen, sei dem Schuldner ein weiterer Betrag von 80 EUR zu belassen. Kein krankheitsbedingter Mehrbedarf Für den insulinpflichtigen Diabetes mellitus ist kein Mehrbedarf für ... mehr

Leitsatz Ein bestandskräftiger Beschluss der Wohnungseigentümer, einzelne Teileigentumseinheiten entgegen dem in der Gemeinschaftsordnung festgelegten Kostenverteilungsschlüssel mit einer einmaligen Sonderumlage wegen erhöhten Wasserverbrauchs zu belasten, ist als vereinbarungswidriger Beschluss nicht nichtig. (wie ... mehr

Leitsatz Heiz- und Warmwasserkosten sind bei Ausstattung mit Zählern zur Verbrauchserfassung im Zweifel gemäß Heizkostenverordnung 50:50 (Fix- zu Wärmeverbrauchskosten) aufzuteilen Normenkette (§ 16 Abs. 2 WEG ; , §§ 3, 7 Abs. 1 Heizkostenverordnung) Kommentar Hat die Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserkosten nach ... mehr

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH V B 77/16) Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug: nicht nachprüfbare Angabe der Anschrift des leistenden Unternehmers - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Angabe einer Anschrift, an der keinerlei geschäftliche Aktivitäten des Leistenden ... mehr

Die Parteien streiten über den Restwert eines unfallgeschädigten Kfz. Der Kl. hielt für seinen Pkw bei der Bekl. eine Vollkaskoversicherung nach Maßgabe der AKB 2010. Nach einer Unfallschadenmeldung gelangte ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis, die voraussichtlichen Reparaturkosten überstiegen ... mehr